OGH 1 Ob 47/24d

Ansprüche gegen den Staat wegen eines Fehlers einer Behörde oder eines Gerichts verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt, sobald Sie den Schaden kennen und so viel über den Vorgang wissen, dass Sie mit Aussicht auf Erfolg klagen könnten. Wissen Sie, dass Sie ohne eigenes Zutun nicht mehr erfahren werden, müssen Sie selbst tätig werden.

Ihre Kenntnis beginnt erst, wenn Ihnen der Sachverhalt so weit bekannt ist, dass Sie eine Klage mit Aussicht auf Erfolg einbringen könnten. Vorher setzt die Frist nicht ein.

Ja. Die dreijährige Frist beginnt, sobald Sie vom Schaden wissen, auch wenn Sie die Höhe noch nicht beziffern können und noch nicht alle Folgen eingetreten sind. Damit spätere Folgeschäden nicht verjähren, müssen Sie rechtzeitig eine Klage auf Feststellung einbringen.

Ja. Stützen Sie Ihren Anspruch auf mehrere verschiedene Fehler, wird für jeden dieser Vorwürfe eigens geprüft, wann die Frist zu laufen begann. Für den Beginn zählt der Zeitpunkt, zu dem Sie aus den Ihnen bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf ein Verschulden schließen konnten.

Wenn Sie Schadenersatz vom Staat verlangen, weil österreichisches Recht dem Unionsrecht widerspricht, gelten dieselben Fristen wie bei der Amtshaftung. Angemessene Fristen sind dabei zulässig und machen Ihre Rechte nicht wertlos. Sie müssen Ihren Anspruch also rechtzeitig geltend machen.

Werfen Sie dem Gesetzgeber selbst vor, unionswidriges Recht erlassen zu haben, entscheidet darüber der Verfassungsgerichtshof. Nur wenn Behörden tätig geworden sind, die den Fehler hätten aufgreifen können, sind die ordentlichen Gerichte im Amtshaftungsverfahren zuständig.