Bis wann muss ich den Staat auf Schadenersatz klagen?
günstig für Staat betrifft Geschädigte, Kläger, Bürger, Unternehmer
Wenn Sie Schadenersatz vom Staat verlangen, weil österreichisches Recht dem Unionsrecht widerspricht, gelten dieselben Fristen wie bei der Amtshaftung. Angemessene Fristen sind dabei zulässig und machen Ihre Rechte nicht wertlos. Sie müssen Ihren Anspruch also rechtzeitig geltend machen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 23.04.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Auf Staatshaftungsansprüche ist § 6 Abs 1 AHG analog anzuwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Angemessene Ausschlussfristen für die Geltendmachung solcher Rechte sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und nicht geeignet, deren Ausübung praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren.OGH 1 Ob 47/24d, 23.04.2024
- Nach der Rechtsprechung des EuGH obliegt es den Mitgliedstaaten, das Verfahren für jene Klagen auszugestalten, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen.OGH 1 Ob 47/24d, 23.04.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119433 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 1 Ob 47/24d, 23.04.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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