OGH 8 Ob 53/24p

Zinsen und Rückzahlungsraten für ein Darlehen, mit dem Sie sich eine Einkommensquelle geschaffen haben, verringern die daraus erzielten Einkünfte. Solche Aufwendungen werden ebenso behandelt wie jene für die Erhaltung einer Einkommensquelle. Begrenzt wird das durch die Pflicht, Ihre Kräfte voll einzusetzen.

Hat das Gericht zweiter Instanz einen Fehler des ersten Verfahrens bereits geprüft und verneint, können Sie ihn beim Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgreifen. Das gilt im Streitverfahren und im Außerstreitverfahren gleichermaßen.

Gibt der Unterhaltspflichtige Geld aus, um sich eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit zu schaffen, kann das die Grundlage für den Unterhalt verringern. Das gilt etwa, wenn er auf ein Geschäftsführergehalt verzichtet, das das neu gegründete Unternehmen gar nicht zahlen könnte.

Förderungen der EU zählen zum Einkommen und fließen in die Grundlage für den Unterhalt ein. Die steuerliche Abschreibung für Abnützung wird niemals abgezogen. Abziehbar sind nur tatsächliche Ausgaben, die der Sicherung des Einkommens dienen.

Nein. Sie bekommen die Kosten Ihrer Beantwortung nur ersetzt, wenn Sie gerade jene Umstände darlegen, die das Rechtsmittel tatsächlich unzulässig machen. Ein allgemein gehaltener Hinweis genügt dafür nicht.

Investitionen eines Selbständigen, die weiteren Einnahmen dienen und nicht unangemessen hoch sind, werden auf die gewöhnliche Nutzungsdauer verteilt abgezogen. Als Anhaltspunkt dient die steuerliche Abschreibung. Abziehbar sind zusätzlich die Zinsen einer Kreditfinanzierung, nicht aber daneben auch noch die tatsächlichen Kreditrückzahlungen.