Darf mein Ex wegen einer Firmengründung weniger Unterhalt zahlen?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Selbständige, Kinder

Gibt der Unterhaltspflichtige Geld aus, um sich eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit zu schaffen, kann das die Grundlage für den Unterhalt verringern. Das gilt etwa, wenn er auf ein Geschäftsführergehalt verzichtet, das das neu gegründete Unternehmen gar nicht zahlen könnte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen zur Schaffung einer zusätzlichen Erwerbsmöglichkeit können die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern (so schon 5 Ob 1596/94) (hier: Abdeckung von Verlusten des neu gegründeten Unternehmens durch den vorübergehenden Verzicht auf ein zusätzliches Geschäftsführergehalt, das die neue Gesellschaft in Wahrheit gar nicht zu leisten imstande war).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Maßgebend dafür sind die Marktlage sowie eine realistische Zukunftsprognose und die Frage nach Einhaltung des Maßstabs eines pflichtbewussten Elternteils in der Lage des Unterhaltspflichtigen.OGH 8 Ob 63/13t, 30.07.2013
Hier: Unterhaltsanspruch für die schuldlos geschiedene Ehefrau.OGH 4 Ob 100/08x, 08.07.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106933 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

OGH 2 Ob 7/25f, 25.03.2025
OGH 8 Ob 53/24p, 22.05.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 71/22i, 17.11.2022, Fall aus Niederösterreich
OGH 8 Ob 39/16t, 30.08.2016

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Entnahmen als Grundlage des Unterhalts

Zählt entnommenes Geld beim Unterhalt, obwohl der Betrieb Verlust schreibt?

Nimmt der Zahlungspflichtige mehr Geld aus seinem Unternehmen, als es erwirtschaftet, greift er die Substanz an. Genau darin zeigt sich, wie er lebt, und daran sind die Bedürfnisse des Kindes zu messen. Die Entnahmen bilden daher die Berechnungsgrundlage, selbst wenn der Betrieb bilanziell Verlust macht.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt bei selbständigem Einkommen

Zählt mein niedriges Einkommen aus der Aufbauphase weiter für den Unterhalt?

Nicht unbedingt. Der Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Jahre kann das Bild verfälschen, wenn das Einkommen in der Aufbauphase des Betriebs niedrig war. Dann ist von einer gesicherten Grundlage mit steigenden Einnahmen auszugehen. Umgekehrt gilt dasselbe, wenn die Einkünfte erkennbar sinken.