OGH 2 Ob 56/24k

Sie können einen Beschluss, mit dem eine Entscheidung aufgehoben wurde, auch dann bekämpfen, wenn Sie nur die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Vorgaben angreifen. Das gilt selbst dann, wenn diese Vorgaben nur aus der Begründung hervorgehen. Denn auch eine nachteilige Rechtsansicht beeinträchtigt Ihre Stellung im Verfahren.

Der Betrieb einer Autodromanlage gilt nicht als gefährlicher Betrieb. Es fehlt eine Gefahrenquelle, die den in den besonderen Haftungsgesetzen ausdrücklich erfassten entspricht. Eine verschuldensunabhängige Haftung besteht daher nicht.

Nein. Der Betrieb einer Sommerrodelbahn fällt nicht unter die verschuldensunabhängige Haftung für gefährliche Betriebe. Wollen Sie Ersatz, müssen Sie dem Betreiber ein Verschulden nachweisen. Dasselbe gilt etwa für eine Gokarthalle oder eine Rolltreppe.

Die strenge Haftung für den Betrieb eines Kraftfahrzeugs setzt nicht voraus, dass der Unfall auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr passiert ist. Sie kann daher auch abseits öffentlicher Straßen greifen.

Bahnähnliche Einrichtungen in Vergnügungsstätten wie Rutschbahnen oder Berg- und Talbahnen dienen nur der Unterhaltung und nicht dem Verkehr. Für sie gilt die strenge Haftung des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes nicht.

Ein Unfall ist nur ein Ereignis, das unmittelbar von außen und plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkt. Fehlt eine solche Einwirkung, liegt kein Unfall in diesem Sinn vor.

Ja. Auch bei Unfällen im Rahmen eines Kraftfahrzeugrennens gilt die verschuldensunabhängige Haftung für den Betrieb von Kraftfahrzeugen. Ist die Rennstrecke keine Straße im Sinn des Verkehrsrechts, setzt das aber voraus, dass es sich um Kraftfahrzeuge im engeren Sinn handelt.