OGH 12 Os 85/24b

Wurde Ihnen als Eigentümer die Beteiligung am Einziehungsverfahren verweigert, können Sie Ihre Rechte an der Sache trotzdem gegen den Bund vor dem Zivilgericht geltend machen. Ein Amtshaftungsverfahren ist dafür nicht vorgesehen.

Wer von einem Verfall betroffen ist, darf eine versäumte Frist mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung nachholen. Sie können sich dabei aber nicht allein darauf berufen, dass Sie am Verfahren nicht beteiligt waren.

Wird der Verfall einer Sache rechtskräftig ausgesprochen, verlieren der Eigentümer und alle, die daran ein dingliches Recht haben, diese Rechte.

Wer als Nebenbeteiligter von einem Strafurteil betroffen ist, hat dieselben Rechtsmittelrechte wie der Angeklagte, aber keine weitergehenden. Die Frist läuft ab der Verkündung des Urteils, auch wenn Sie nicht ermittelt oder nicht geladen werden konnten.

Auch wer von einem Verfall betroffen ist, muss ein Rechtsmittel innerhalb derselben Frist anmelden wie der Angeklagte. Diese Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils, selbst wenn Sie dabei nicht anwesend waren.

Die Vorschriften über die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gelten nicht für Haftungsbeteiligte. Für diese besteht eine eigene Regelung.