Hilft mir die Straßenordnung, wenn mich ein Hindernis schädigt?

günstig für Geschädigter betrifft Verkehrsteilnehmer, Anrainer, Geschädigte

Die Vorschriften über die Bewilligung für die Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken sind Schutzvorschriften. Sie sollen die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs schützen. Wer sie verletzt, kann daher für die dadurch entstandenen Schäden einzustehen haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Die §§ 82 und 83 StVO 1960 sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, deren Zweck der Schutz der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unter diesem Gesichtspunkt ist vom Schutzzweck des § 82 StVO die Verhinderung der Verengung der Gehsteigbreite durch verkehrsfremde Benützung des Gehsteigs und aller in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern umfasst, um deren leichtes, flüssiges und sicheres Vorankommen zu ermöglichen.OGH 1 Ob 34/05i, 12.04.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027673 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 2 Ob 199/24i, 12.12.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verletzte Schutzvorschrift und Verschulden

Hafte ich schon, weil ich eine Schutzvorschrift verletzt habe?

Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.

günstig für Schädiger Schutzzweck bei unbefugtem Betreten

Bin ich geschützt, wenn ich unbefugt in den Gefahrenbereich gehe?

Eine Schutzvorschrift schützt nur jene Personen, die berechtigt in den Gefahrenbereich gelangen. Wer sich unbefugt dorthin begibt, kann sich auf diesen Zweck der Vorschrift nicht berufen. Der Schutzbereich der Vorschrift ist damit beschränkt.