OGH 9 ObA 88/24t

Entscheidungen, die nur den Einzelfall betreffen, prüft der Oberste Gerichtshof nur, wenn dem Gericht ein grober Fehler bei der Auslegung des Gesetzes unterlaufen ist. Wo das Gesetz eine Entscheidung nach billigem Ermessen verlangt, greift er nur bei einer eklatanten Überschreitung dieses Ermessens ein.

Auch riskante Geschäfte muss sich die Leitung nicht immer als Verschulden anrechnen lassen. Eine Sorgfaltsverletzung liegt nicht vor, wenn im Zeitpunkt des Geschäfts die Möglichkeit oder naheliegende Wahrscheinlichkeit bestand, dass es für die Gesellschaft günstig ausgeht.

Ein Mitglied der Geschäftsleitung muss den von ihm verursachten Schaden auch dann ersetzen, wenn ihm nur ein leichter Fehler unterlaufen ist. Es haftet aber nicht schon für den bloßen Misserfolg.

Für alle Pflichtverletzungen von Geschäftsführern gilt eine allgemeine Auffangregel, die zugleich den Maßstab festlegt. Verlangt wird die Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in leitender, verantwortlicher Stellung bei der eigenverantwortlichen Verwaltung fremden Vermögens einzuhalten hat.

Die Haftung des Geschäftsführers ist eine Verantwortung aus seiner Stellung als Organ der Gesellschaft. Für den bloßen Misserfolg haftet er nicht, denn das unternehmerische Risiko trägt die Gesellschaft.

Welche Sorgfalt ein Geschäftsführer schuldet, richtet sich nach den Fähigkeiten und Kenntnissen, die man in der jeweiligen Branche und bei der Größe des Unternehmens üblicherweise erwarten kann. Diese Anforderungen dürfen nicht überspannt werden. Hier ging es um die Pflicht, einen selbst kassierten Geldbetrag sicher zu verwahren.