OGH 2 Ob 137/25y

Ja, wenn er mit dem bekämpften Teil untrennbar zusammenhängt. Dann bleibt der unangefochtene Teil nicht für sich bestehen. Bei der Einantwortung ist das etwa der Fall, weil eine Erbquote erst feststeht, wenn alle Erben feststehen; geht es nicht um die Erbquoten, besteht kein solcher Zusammenhang.

Mehrere Erben bilden im Testamentsanfechtungsprozeß eine einheitliche Streitpartei, sind jedoch keine notwendigen Streitgenossen.

Die erfolgreiche Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Klägerrollenzuweisung auch nur durch einen von mehreren Erbansprechern einer Erbengruppe führt zur Abänderung der Entscheidung zu Gunsten aller anderen Erbansprec …

Ja, das ist möglich. Auch wenn Sie im neuen Verfahren etwas anderes verlangen, kann das Gericht an das frühere Urteil gebunden sein, wenn dieselben Parteien beteiligt sind, derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und beide Verfahren so eng zusammenhängen, dass sie nicht widersprüchlich entschieden werden dürfen. Eine im Vorverfahren nur nebenbei beantwortete Frage bindet dagegen nicht.

Ein früheres Urteil bindet ein späteres Verfahren nur, wenn dieselben Parteien beteiligt sind und derselbe Sachverhalt zugrunde liegt. Die Begehren müssen dabei nicht wörtlich gleich sein, es genügt ein im Gesetz begründeter Zusammenhang. Ein solcher liegt vor, wenn die neue Entscheidung vom Inhalt der alten abhängt oder wenn das begriffliche Gegenteil begehrt wird.

Ja, das ist möglich: Auch ein jahrelanger Aufenthalt im Ausland bedeutet nicht zwingend, dass Sie Ihren Wohnsitz in Österreich aufgegeben haben, vor allem wenn Sie wegen Ihres Berufs dort sind. Der Wohnsitz bleibt bestehen, solange Sie erkennbar vorhaben, an Ihrem bisherigen Ort weiter Ihren bleibenden Aufenthalt zu haben; eine bloß innere Absicht, ihn aufzugeben, reicht für das Ende des Wohnsitzes nicht aus. Eine polizeiliche Abmeldung allein sagt nichts darüber aus, wenn Sie in Ihrer bisherigen Wohnung weiterhin wohnen könnten.

Ein gewöhnlicher Aufenthalt iSd EuErbVO erfordert jedenfalls eine gewisse Stabilität. Aus diesem Grund ist es für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht ausreichend, wenn sich der Erblasser nur vorübergehend …

Eine Teileinantwortung ist unzulässig, was auch eine Teilrechtskraft des Einantwortungsbeschlusses ausschließt. Hingegen kann die Abweisung einzelner Erbantrittserklärungen in Teilrechtskraft erwachsen.