Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 3 Ob 181/25a
Worum es ging: Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?
Fachgebiete laut RIS: Klauselentscheidungen, Zivilverfahrensrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Haben Sie in der Berufung nicht ordentlich geltend gemacht, dass das Urteil rechtlich falsch ist, können Sie das in der Revision nicht mehr nachholen. Das gilt auch in Sozialrechtssachen, weil die dortige Pflicht des Gerichts, von sich aus tätig zu werden, nur die Beweisaufnahme in erster Instanz betrifft.
Wer in der Berufung keine Einwände gegen die rechtliche Beurteilung erhoben hat, kann das später nicht nachholen. In der Revision ist eine versäumte Rechtsrüge ausgeschlossen.
Das genügt nicht. Wer sich auf die bloße Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe rechtlich unrichtig entschieden, führt seine Rechtsrüge nicht gesetzmäßig aus. Sie müssen die Gründe dafür darlegen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Salzburg, 26.05.2025, 9 Cg 131/24a-12
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 24.09.2025, 2 R 112/25s-21
Zitierte Paragrafen
ABGB § 864a KSchG § 29 KSchG § 6 ZPO § 508a
Entscheidungstext
28 Absätze, 4.132 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.11.2025
Geschäftszahl
3Ob181/25a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Brenn als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und die Hofräte Dr. Stefula und Mag. Schober als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A* GmbH, *, vertreten durch Dr. Werner Loos, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. September 2025, GZ 2 R 112/25s-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 26. Mai 2025, GZ 9 Cg 131/24a-12, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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