OGH 2 Ob 147/25v

Werden Sie im Verkehr durch eine plötzlich auftretende Gefahr zu raschem Handeln gezwungen und wählen Sie dabei eine Maßnahme, die sich im Nachhinein als falsch erweist, wird Ihnen das nicht als Mitverschulden angerechnet.

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Werden Sie und der Haftpflichtversicherer gemeinsam belangt, bilden Sie in solchen Fällen eine einheitliche Partei, und ein Rechtsmittel des einen wirkt auch für den anderen, sofern der Haftungsgrund derselbe ist. Schritte, die nur einen betreffen, etwa ein Anerkenntnis, ein Vergleich oder eine Ruhensvereinbarung, wirken hingegen nur für diesen.

Nicht jedes Einfahren in eine Kreuzung verletzt den Vorrang des anderen. Muss der Vorrangberechtigte nur geringfügig langsamer werden, liegt keine Vorrangverletzung vor. Erst eine stärkere Behinderung ist ein Verstoß.

Im Bereich der Kfz-Haftpflicht erstreckt sich die Wirkung der Rechtskraft auf die anderen Beteiligten. Erhebt etwa die Halterin gemeinsam mit dem Haftpflichtversicherer Berufung, wirkt diese auch zugunsten des Lenkers, wenn gegen ihn derselbe Haftungsgrund vorgebracht wurde und im gleichen Umfang angefochten wird.

Ein Urteil über einen Verkehrsunfall wirkt in der Kfz-Haftpflicht auch für und gegen die übrigen Beklagten. Das ist unbedenklich, weil der Geschädigte am früheren Verfahren beteiligt war. Diese Wirkung entfällt aber, wenn die Beteiligten unterschiedlich vorgegangen sind, etwa weil einer kein Rechtsmittel erhoben hat, oder wenn für sie verschiedene Haftungsgründe gelten.

Bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen sollen der Fahrer und seine Haftpflichtversicherung möglichst einheitlich beurteilt werden. Deshalb sind Sie als verurteilter Lenker im Zivilprozess grundsätzlich nicht an das Strafurteil gebunden. Nur wenn ausgeschlossen ist, dass die Klage gegen den Versicherer noch abgewiesen wird, dürfen Sie die Tat nicht mehr bestreiten.