Verletze ich den Vorrang, wenn der andere nur leicht bremst?
günstig für Einbiegender betrifft Autofahrer, Unfallbeteiligte, Radfahrer, Versicherungen
Nicht jedes Einfahren in eine Kreuzung verletzt den Vorrang des anderen. Muss der Vorrangberechtigte nur geringfügig langsamer werden, liegt keine Vorrangverletzung vor. Erst eine stärkere Behinderung ist ein Verstoß.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (41 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Eine Verletzung des § 19 Abs 7 StVO liegt nicht vor, wenn dem Vorrangberechtigten nur eine geringfügige Ermäßigung seiner Geschwindigkeit zugemutet wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Entschuldbare Schreckreaktion der Klägerin, die innerhalb von weniger als drei Sekunden auf einen unvermittelt in ihren Fahrraum eindringenden, 18 Tonnen schweren LKW reagieren musste.OGH 2 Ob 147/25v, 18.12.2025
- Bereits die Veranlassung zu einer mittleren Betriebsbremsung entspricht einer Nötigung zum unvermittelten Bremsen und damit einer Vorrangverletzung.OGH 2 Ob 138/09x, 17.02.2010
- Dieser Grundsatz ist auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers anzuwenden.OGH 2 Ob 50/94, 16.06.1994
- Eine Bremsverzögerung von 2,6m/sec2 ist keine geringfügige Verzögerung.OGH 2 Ob 56/84, 09.10.1984
- Keine geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit, wenn Bevorrangter zu sofortiger Reaktion und Verzögerung 35m/sec2 gezwungen wird.OGH 8 Ob 27/83, 19.05.1983
Alle 10 Ergänzungen anzeigen
- Nicht geringfügig, wenn auf Autobahn auf einer Strecke von zweihundertachtzig Meter von einhundertdreißig km/h auf sechzig km/h ermäßigt werden muss.OGH 2 Ob 224/82, 21.12.1982
- Eine Bremsverzögerung von 2,5 m/sec2 ist keine geringfügige Verzögerung.OGH 8 Ob 260/82, 02.12.1982
- "Vorrangberechtigter" fährt gegen das einen halben Meter in die bevorrangte Fahrbahn hineinragende, bereits lange stehende Beklagtenfahrzeug.OGH 2 Ob 179/82, 21.09.1982
- Es kommt auf die Relation zur Länge des Weges, auf dem die Geschwindigkeitsverminderung erreicht wird, an.OGH 8 Ob 295/81, 13.05.1982
- Herabsetzen der Geschwindigkeit von fünfunddreißig bis vierzig auf neunzehn km/h bei Fahrbahnglätte = nicht geringfügig.OGH 2 Ob 74/81, 12.05.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074524 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 41.
- OGH 2 Ob 147/25v, 18.12.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 28/24t, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Schadenersatz · Vorrang und Wahrnehmbarkeit des Fahrzeugs
Schadenersatz · Wann ein Vorrang verletzt ist
Schadenersatz · Vorrang während des ganzen Fahrmanövers
Schadenersatz · Linksabbiegen und Überrollen der Mittellinie
Schadenersatz · Gewicht der Vorrangverletzung