OGH 5 Ob 126/25b

Fällt die Grundlage eines Vertrags weg, kann der Vertrag angefochten werden und wird dadurch aufgehoben. Welche Folgen das hat, richtet sich nach den allgemeinen Regeln für aufgehobene Verträge: Jede Seite muss zurückstellen, was sie bekommen hat.

Sich darauf zu berufen, dass die Grundlage des Geschäfts weggefallen ist, kommt nur als letztes Mittel in Betracht. Gibt es andere Wege, sich von einer vertraglichen Bindung zu lösen, sind diese zuerst zu nutzen.

Wer sich auf eine Änderung der Verhältnisse berufen will, kann das nur, wenn die Änderung nicht vorhersehbar war. Musste man mit ihr rechnen und schließt das Geschäft trotzdem ohne Vorbehalt ab, trägt man selbst das Risiko.

Wird die Grenze der Angemessenheit durch einen Vergleich mit anderen Objekten ermittelt, sind auch abstrakte Bewertungskriterien zu berücksichtigen. Ebenso ist auf den konkreten Zweck des Vertrags Rücksicht zu nehmen.

Sowohl der Wegfall der Geschäftsgrundlage als auch die Änderung des Pachtzinses im Kleingartenrecht setzen voraus, dass sich die Sachlage gegenüber dem Vertragsabschluss wesentlich geändert hat. Beide erlauben eine Korrektur des ursprünglich vereinbarten Entgelts. Deshalb können die zum Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelten Grundsätze auch beim Kleingartenpachtzins herangezogen werden.