OGH-Entscheidungen April 2026

OGH 3 Ob 25/26m · 29.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

OGH 3 Ob 40/26t · 29.04.2026 · Fall aus Wien

Gibt es eine feste Regel, worüber aufgeklärt werden muss?

Kann ich einen Beratungsfehler bis zum Höchstgericht bringen?

Wer muss beweisen, dass der Fehler meinen Schaden verursacht hat?

OGH 3 Ob 48/26v · 29.04.2026 · Fall aus Steiermark

Müssen Eltern für den Unterhalt auch ihr Erspartes verwenden?

Darf mein Vater seinen Job aufgeben und weniger Unterhalt zahlen?

Zählt mein Vermögen bei der Berechnung des Unterhalts mit?

OGH 3 Ob 54/26a · 29.04.2026 · Fall aus Kärnten

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Wie wird ein Vergleich ausgelegt, wenn wir uns streiten?

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 3 Ob 53/26d · 29.04.2026 · Fall aus Wien

Ich habe die falsche Person geklagt, kann das berichtigt werden?

Ist das nur ein Namensfehler oder wird jemand anderer geklagt?

Muss das Gericht prüfen, ob ich gehört wurde?

OGH 3 Ob 58/26i · 29.04.2026

Kann ich etwas tun, wenn mein Antrag gegen die Verzögerung abgelehnt wird?

Wird mein Antrag gegen die Verzögerung als eigenes Verfahren geführt?

OGH 3 Ob 60/26h · 29.04.2026 · Fall aus Salzburg

Wird meine im Ausland registrierte Scheidung in Österreich anerkannt?

Ist unsere im Ausland geschlossene Ehe in Österreich gültig?

OGH 1 Ob 38/26h · 28.04.2026 · Fall aus Wien

Wann ist eine Rechtsansicht der Behörde nicht mehr vertretbar?

Haftet der Staat, wenn eine Behörde klares Recht missachtet?

Komme ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen widersprüchlich sind?

OGH 1 Ob 44/26s · 28.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Schützen mich Arbeitnehmerschutzvorschriften auch beim Schadenersatz?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Ist jeder Verstoß gegen Schutzvorschriften schon grobes Verschulden?

OGH 1 Ob 2/26i · 28.04.2026 · Fall aus Wien

Darf die Bank die Konditionen nur nach oben anpassen?

Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 1 Ob 40/26b · 28.04.2026 · Fall aus Wien

Wie weit muss mich meine Bank über eine Anlage aufklären?

Gelte ich vor der Firmengründung noch als Verbraucher?

Muss mir die Bank ungefragt sagen, wie es meinem Geschäftspartner geht?

OGH 1 Ob 51/26w · 28.04.2026 · Fall aus Steiermark

Fällt mein kleiner Fehler neben grobem Verschulden des anderen weg?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 1 Ob 54/26m · 28.04.2026 · Fall aus Wien

Wie wird die Ausgleichszahlung berechnet, wenn Schulden offen sind?

Kann ich die Kostenentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 1 Ob 56/26f · 28.04.2026 · Fall aus Wien

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Wann ordnet das Gericht eine begleitete Besuchszeit an?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 2 Ob 221/25a · 28.04.2026 · Fall aus Wien

Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?

Wer zahlt, wenn mich ein ausländisches Auto beschädigt?

Zählt auch der Verlust einer Sache als Beschädigung?

OGH 2 Ob 53/26x · 28.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Schmerzengeld für den Tod eines Angehörigen?

Bekomme ich Schmerzengeld, wenn die Unfallnachricht mich krank macht?

Kann ich Versäumtes noch beim Obersten Gerichtshof nachholen?

OGH 2 Ob 59/26d · 28.04.2026 · Fall aus Tirol

Fällt mein kleiner Fehler neben grobem Verschulden des anderen weg?

Zählt bei der Schuldteilung, welche Verkehrsregel ich verletzt habe?

Wonach richtet sich mein Schuldanteil bei einem Verkehrsunfall?

OGH 4 Ob 107/25a · 27.04.2026 · Fall aus Wien

Was muss der Nachbar tun, wenn er etwas unterlassen soll?

Gilt ein leicht abgewandeltes Logo als dieselbe Marke?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

OGH 4 Ob 58/25w · 27.04.2026 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Ersatz für Verdienstentgang nach fehlerhafter Verhütungsspirale?

Muss mein Verfahren warten, bis der EuGH anderswo entscheidet?

Was kann ich beim Höchstgericht in meiner Mietsache noch vorbringen?

OGH 9 Ob 127/25d · 23.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Läuft für jeden neuen Schaden eine eigene Frist?

OGH 9 Ob 123/25s · 23.04.2026 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?

Ist eine Preisberechnungsklausel von der Kontrolle ausgenommen?

OGH 9 ObA 17/26d · 23.04.2026 · Fall aus Wien

Darf ich mich auf den Urlaub verlassen, den der Chef gewährt hat?

Gilt eine Auskunft meines Arbeitgebers trotzdem für mich?

Ist mein Arbeitgeber an eine falsche Berechnung gebunden?

OGH 9 ObA 22/26i · 23.04.2026 · Fall aus Wien

Welche Abfertigung gilt, wenn ich vom Arbeiter zum Angestellten werde?

Wer rechnet die Prozesskosten aus, wenn das Urteil geändert wird?

OGH 9 ObA 27/26z · 23.04.2026 · Fall aus Steiermark

Muss mich das Gericht vor einer überraschenden Rechtsansicht warnen?

OGH 9 ObA 29/26v · 23.04.2026 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen eine von vornherein unwirksame Kündigung?

Was muss ich bei der Anfechtung meiner Kündigung beantragen?

OGH 9 ObA 3/26w · 23.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 87/25x · 23.04.2026 · Fall aus Tirol

Kann ich meine dienstliche Beurteilung allein vor Gericht bekämpfen?

Darf der Gesetzgeber mir ein gewährtes Recht wieder nehmen?

Habe ich ein Recht darauf, mündlich gehört zu werden?

OGH 6 Ob 158/25s · 22.04.2026 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Muss ich als Mieter für normale Abnützung zahlen?

OGH 6 Ob 174/25v · 22.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Löschung meiner Daten bei Gericht einklagen?

Was gilt, wenn österreichisches Recht dem EU-Recht widerspricht?

Haftet die Gemeinde auch für Nebenhandlungen ihres Bürgermeisters?

OGH 6 Ob 47/26v · 22.04.2026 · Fall aus Steiermark

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

OGH 6 Ob 61/25a · 22.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich beim Verdienstentgang auch die Abzüge ersetzt?

Bekomme ich meinen entgangenen Verdienst brutto oder netto ersetzt?

Wie wirken sich Steuern auf meinen Schadenersatz aus?

OGH 8 Ob 39/26g · 22.04.2026 · Fall aus Steiermark

Kann der Vermieter bei Streit nur einen Mieter kündigen?

Kann der Vermieter wegen meines Verhaltens noch später kündigen?

OGH 8 Ob 99/25d · 22.04.2026 · Fall aus Wien

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?

Haftet jemand für einen Geldschaden ohne Vertrag mit mir?

OGH 8 Ob 170/25w · 22.04.2026 · Fall aus Tirol

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Zählt die Bezahlung von Wohnkosten als Unterhalt für das Kind?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

OGH 8 ObA 14/26f · 22.04.2026 · Fall aus Tirol

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Was passiert, wenn eine Befristung nur den Kündigungsschutz umgehen soll?

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

OGH 10 Ob 17/26m · 21.04.2026 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?

Zählt bei einem Gesetz, was sich der Gesetzgeber gedacht hat?

OGH 10 Ob 23/26v · 21.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 1 Nc 27/26z · 15.04.2026

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Kann ich vor der Klage ein anderes Gericht bestimmen lassen?

Wann kann ein anderes Gericht für meine Amtshaftungssache bestimmt werden?

OGH 7 Ob 170/25p · 15.04.2026 · Fall aus Wien

Was tun, wenn sich die Erben nicht einigen können?

Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

OGH 7 Ob 176/24v · 15.04.2026 · Fall aus Wien

An welche Adresse muss eine Mahnung geschickt werden?

Gelten mündliche Zusagen des Vermieters trotz Klausel im Vertrag?

Muss ich alle Mahnkosten zahlen, die der Gläubiger verlangt?

OGH 7 Ob 192/25y · 15.04.2026 · Fall aus Tirol

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 217/25z · 15.04.2026 · Fall aus Wien

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Wann tritt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung ein?

OGH 7 Ob 40/26x · 15.04.2026 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 41/26v · 15.04.2026 · Fall aus Wien

Wie muss ich einen Rechtsfehler des Gerichts aufzeigen?

Welches Recht gilt für Klauseln eines Anbieters aus dem Ausland?

OGH 7 Ob 44/26k · 15.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Werden unsere Verfehlungen einzeln gegenübergestellt oder als Ganzes?

OGH 5 Ob 126/25b · 14.04.2026 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich aussteigen, wenn die Änderung vorhersehbar war?

Wie wird die angemessene Höhe meiner Miete ermittelt?

Was passiert, wenn die Grundlage des Vertrags wegfällt?

OGH 5 Ob 130/25s · 14.04.2026 · Fall aus Wien

Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?

Kann meine Eigentumswohnung auf zwei Grundstücken zugleich liegen?

OGH 5 Ob 132/25k · 14.04.2026 · Fall aus Wien

Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?

Gilt die Klausel über den ortsüblichen Mietzins in meinem Vertrag?

Welches Gericht prüft, ob meine Miete zu hoch ist?

OGH 5 Ob 135/25a · 14.04.2026 · Fall aus Steiermark

Darf ich im Rechtsmittel mehr verlangen als im Grundbuchsantrag?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Darf das Gericht weniger bewilligen, als ich beantragt habe?

OGH 5 Ob 14/26h · 14.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beim Dieselauto beweisen, dass die Abgasreinigung zulässig ist?

OGH 5 Ob 142/25f · 14.04.2026 · Fall aus Tirol

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?

Woraus ergibt sich, was zu meiner Eigentumswohnung gehört?

OGH 5 Ob 170/25y · 14.04.2026

Was tun, wenn sich die Erben nicht einigen können?

Darf die Hausverwaltung den Kostenschlüssel allein ändern?

Muss ich die Betriebskosten des gemeinsamen Hauses anteilig tragen?

OGH 5 Ob 19/26v · 14.04.2026 · Fall aus Wien

Wer muss beim Dieselauto beweisen, dass die Abgasreinigung zulässig ist?

OGH 5 Ob 190/25i · 14.04.2026 · Fall aus Tirol

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

OGH 5 Ob 192/25h · 14.04.2026 · Fall aus Steiermark

Darf ich meine Autokosten zum Arbeitsplatz vom Unterhalt abziehen?

Kann ich im Unterhaltsverfahren später noch Neues vorbringen?

OGH 5 Ob 196/25x · 14.04.2026 · Fall aus Salzburg

Kann ich die Anwaltskosten für Mahnungen extra einklagen?

Wann kann ich meine Anwaltskosten getrennt einklagen?

Kann ich die Kosten meines Privatgutachtens gesondert einklagen?

OGH 5 Ob 2/26v · 14.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Welche Verfahrensregeln gelten bei der Anlegung des Grundbuchs?

OGH 5 Ob 201/25g · 14.04.2026 · Fall aus Steiermark

Wonach richtet sich der Rang meiner Eintragung im Grundbuch?

Kann ich eine Eintragung anfechten, die vor meinem Kauf erfolgte?

OGH 5 Ob 27/26w · 14.04.2026

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 5 Ob 39/26k · 14.04.2026 · Fall aus Wien

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Was gilt, wenn mir die Übernahme nie angezeigt wurde?

OGH 5 Ob 41/26d · 14.04.2026 · Fall aus Wien

Kann ich mich einfach auf geänderte Umstände berufen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Nach welchen Regeln zählt unsere Vereinbarung über Umbauten?

OGH 5 Ob 7/26d · 14.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich zahlen, wenn die Rechnung die Steuer nicht ausweist?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Kann ich die Rechnung mit Umsatzsteuer später noch verlangen?

OGH 1 Ob 12/26k · 08.04.2026 · Fall aus Wien

Wie wird ein Mindestlohntarif ausgelegt?

Was bedeuten die Förderungsrichtlinien für meinen Fördervertrag?

Wie wird eine Förderungszusage der Behörde ausgelegt?

OGH 1 Ob 180/25i · 08.04.2026

Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Kann ich als Miteigentümer allein gegen eine Störung klagen?

OGH 1 Ob 32/26a · 08.04.2026 · Fall aus Steiermark

Wie viel bekomme ich nach der Trennung zurück?

Bekomme ich Geld für Arbeit ohne Vereinbarung eines Entgelts?

Steht mir Lohn zu, obwohl kein Arbeitsvertrag bestand?

OGH 1 Ob 18/26t · 08.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 1 Ob 24/26z · 08.04.2026 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 1 Ob 28/26p · 08.04.2026 · Fall aus Wien

Wo hat mein Kind rechtlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nochmals aufgreifen, wenn er schon verneint wurde?

Kann ich einen schweren Fehler des ersten Gerichts weiterverfolgen?

OGH 1 Ob 29/26k · 08.04.2026 · Fall aus Wien

Haftet die Flugsicherung für den finanziellen Schaden einer Fluglinie?

OGH 1 Ob 30/26g · 08.04.2026 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, weil der Richter falsch entschieden hat?

OGH 1 Ob 31/26d · 08.04.2026 · Fall aus Wien

Stoppt mein Antrag auf Verfahrenshilfe die Verjährung?

Gilt mein Antrag auf einen kostenlosen Anwalt schon als Klage?

OGH 1 Ob 33/26y · 08.04.2026 · Fall aus Tirol

Darf ich mit der Klage warten, bis mein anderer Prozess endet?

Wann beginnt die Frist, wenn der Schaden noch fehlt?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 1 Ob 34/26w · 08.04.2026 · Fall aus Wien

Ist nach dem Umzug das Gericht am neuen Wohnort zuständig?

Zählt beim Gerichtswechsel nur das Wohl meines Kindes?

Wechselt das Gericht, wenn mein Kind woanders wohnt?

OGH 1 Ob 36/26i · 08.04.2026 · Fall aus Wien

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Kann ich die Aufteilung nach der Scheidung bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 1 Ob 37/26m · 08.04.2026 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?

Darf das Kleingedruckte stark vom Gesetz abweichen?