OGH 2 Ob 221/25a

Verursacht ein ausländischer Kraftfahrer einen Schaden, wird dieser nach den Haftpflichtgesetzen und Versicherungsbedingungen des besuchten Landes abgewickelt. Der Versicherungsnehmer wird dadurch so behandelt, als hätte er einen Vertrag mit einem Versicherer dieses Landes geschlossen. Auch das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer richtet sich danach.

Von einer Sachbeschädigung spricht das Gesetz nicht nur dann, wenn eine Sache beschädigt wird. Auch die vollständige Zerstörung und der Verlust der Sache sind davon erfasst. Sie können daher auch in diesen Fällen Ersatz verlangen.

Für Fahrzeuge mit Grüner Karte übernimmt das Versicherungsbüro des besuchten Landes die Rolle des Haftpflichtversicherers. Sie sollen dadurch so dastehen, als hätte Ihnen ein inländischer, mindestens gesetzlich versicherter Lenker den Schaden zugefügt.

Die alten Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung wurden als Verordnung mit Ende 1993 aufgehoben. Das ändert aber nichts daran, dass sie in Ihrem Vertrag weiter gelten, wenn sie dort vereinbart wurden.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt die Haftung, die sich aus der Verwendung des Fahrzeugs ergibt; Verwendung bedeutet dabei dasselbe wie Gebrauch. Die besondere Halterhaftung gilt dagegen für Schäden, die durch einen Unfall beim Betrieb eines Fahrzeugs entstehen. Die beiden Begriffe decken sich also nicht.

Ausschlüsse schränken den übernommenen Schutz ein und dürfen nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn nach dem wirtschaftlichen Zweck, der gewählten Ausdrucksweise und dem Regelungszusammenhang erfordert. Dass ein Ausschluss vorliegt, muss der Versicherer beweisen.

Blockiert ein Fahrzeug nach einem Unfall die Straße, wird das wie eine Beschädigung der Straße behandelt. Der Halter haftet daher dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Straße für die Kosten der Räumung. Der Ausschluss für sogenannte Eigenschäden in der Kfz-Haftpflichtversicherung greift dabei nicht.