OGH 9 ObA 51/26d
Worum es ging: Was darf ein Kollektivvertrag überhaupt regeln?
Fachgebiete laut RIS: Arbeitsrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Vertragsparteien eines Kollektivvertrags handeln nicht aus eigener Vertragsfreiheit, sondern aufgrund einer beschränkten gesetzlichen Ermächtigung. Ihre Befugnisse sind deshalb eng zu verstehen: Geregelt werden darf nur der typische, wesentliche oder regelmäßig wiederkehrende Inhalt eines Arbeitsverhältnisses.
Ja, wenn der Kollektivvertrag das selbst zulässt. Die Vertragsparteien dürfen einzelne Bestimmungen ausdrücklich nachgiebig gestalten, sodass Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag davon abweichen können. Im Regelfall bleibt der Kollektivvertrag aber zwingend.
Nein. Ein Kollektivvertrag kann nur solche Ansprüche ändern, die selbst aus einem Kollektivvertrag stammen. Ansprüche, die auf Ihrem Einzelvertrag oder auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, sind einer Änderung durch Kollektivvertrag entzogen.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 06.05.2026, 12 Ra 25/26x-19
Zitierte Paragrafen
ArbVG Art. 2 ArbVG Art. 3 ArbVG § 11 ArbVG § 97
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.09.2026
Geschäftszahl
9ObA51/26d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin Mag. Korn und den Hofrat Dr. Stiefsohn sowie die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Sibylle Wagner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und FI Veronika Bogojevic (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E*, vertreten durch Dr. Alexander Burkowski und Dr. Maximilian Burkowski, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei S* GmbH, *, vertreten durch Dr. Georg Bauer und Mag. Edwin Kerschbaummayr, Rechtsanwälte in Linz, wegen Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, über die Revision der klagenden Partei und den Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6. Mai 2026, GZ 12 Ra 25/26x-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. Jänner 2026, GZ 9 Cga 95/25b-14, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
Dagegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass (auch) in diesem Umfang die das Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts (einschließlich der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.082,47 EUR (darin 347,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung, der Revisionsbeantwortung und des Rekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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