OGH 5 Ob 105/26s
Worum es ging: Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?
Fachgebiete laut RIS: Bestandrecht
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Hat das Berufungsgericht Ihre rechtlichen Einwände als nicht ordentlich ausgeführt angesehen und deshalb nicht behandelt, müssen Sie das in der Revision als Mangel bekämpfen. Tun Sie das nicht, darf der Oberste Gerichtshof die Sache inhaltlich nicht mehr prüfen.
Ein Abschlag vom Richtwertmietzins wegen hoher Mauerfeuchtigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wird vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft. Dasselbe gilt für die Frage, welcher Zuschlag für eine Grünruhelage und für die Möglichkeit der Gartenbenützung gebührt.
Es ist nicht zulässig, auch die kleinsten Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten und die so gewonnenen Zuschläge einfach zusammenzuzählen. Geboten ist eine Gesamtschau, weil der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist. Die Auflistung und Bewertung einzelner Punkte kann nur ein Kontrollinstrument sein; die Feinabstimmung liegt im Ermessen des Richters.
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 62 AußStrG § 71 MRG § 16 MRG § 24 MRG § 25 MRG § 37
Entscheidungstext
37 Absätze, 9.393 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
01.10.2026
Geschäftszahl
5Ob105/26s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers C*, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Antragsgegner W*, vertreten durch DDr. Heinz-Dieter Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 und Z 12a iVm § 16 und § 25 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtsachen Wien als Rekursgericht vom 13. Mai 2026, GZ 40 R 191/25x-67, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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