Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?
betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Rechtsmittelwerber
Hat das Berufungsgericht Ihre rechtlichen Einwände als nicht ordentlich ausgeführt angesehen und deshalb nicht behandelt, müssen Sie das in der Revision als Mangel bekämpfen. Tun Sie das nicht, darf der Oberste Gerichtshof die Sache inhaltlich nicht mehr prüfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 27.08.2026 (129 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Hat das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert, muss dies in der Revision als Mangelhaftigkeit bekämpft werden; ansonsten ist dem OGH die sachrechtliche Überprüfung verwehrt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Frage, ob die Bestimmung des § 782 Abs 2 ABGB auch auf Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte analog anzuwenden ist.OGH 2 Ob 23/25h, 29.04.2025
- Dass das Berufungsgericht nicht auf alle in der Berufung der beklagten Partei vorgetragenen rechtlichen Argumente eingegangen ist, könnte allenfalls zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen, verwirklicht aber nicht den Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO.OGH 2 Ob 163/09y, 27.05.2010
- Mit den Ausführungen, dass die Rechtsrüge in der Berufung sehr wohl vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen sei, macht der Revisionswerber einen solchen Mangel der berufungsgerichtlichen Entscheidung geltend.OGH 10 ObS 1/01x, 30.01.2001
- In Ermangelung von Rechtsausführungen in der Berufungsentscheidung, die durch eine zulässige Rechtsrüge in der Berufung veranlasst worden wären, sind die erstmalig in der Revision gemachten Rechtsausführungen unbeachtlich.OGH 8 ObA 155/98x, 25.06.1998
- Das Urteil des Berufungsgerichtes kann in einem solchen Fall nicht auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruhen, weshalb der Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO nicht in Betracht kommt (SSV - NF 5/18 ua).OGH 10 ObS 100/95, 08.06.1995
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht zunächst zwar ausführt, dass die Berufung keine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge enthalte, darüber hinaus aber noch ohne nähere Begründung die im Urteil des Erstgerichtes enthaltene rechtliche Beurteilung billigt.OGH 10 ObS 51/93, 30.03.1993
- Dieser Fall liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht zwar zunächst zutreffend feststellt, dass die Rechtsrüge nicht gesetzgemäß ausgeführt wurde, dann aber überflüssigerweise, doch die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes in einer kurzen Begründung gebilligt hat.OGH 10 ObS 155/92, 16.06.1992
- Wurde der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht dem Gesetz gemäß, im Ergebnis daher überhaupt nicht ausgeführt, so kann die rechtliche Beurteilung auch im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden.OGH 8 Ob 32/88, 20.10.1988
- Hat aber das Berufungsgericht geltend gemachte Feststellungsmängel richtig der rechtlichen Beurteilung zugeordnet und sachlich behandelt, kann die Rechtsrüge in der Revision vom OGH einer sachrechtlichen Prüfung auch dann unterzogen werden, wenn die Beurteilung des Berufungsgerichtes, die Rechtsrüge sei nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehen, vom Revisionswerber nicht als Verfahrensmangel gerügt wird.OGH 7 Ob 646/87, 24.09.1987
- Daran ändert es nichts, wenn das Berufungsgericht trotz seiner Auffassung, es liege keine (gesetzmäßig ausgeführte) Rechtsrüge vor, "der Vollständigkeit halber" Rechtsausführungen machte.OGH 6 Ob 641/84, 26.09.1985
- Ausdrückliche Ablehnung der Meinung Faschings im Lehrbuch (Rdz 193) und Kommentar (IV, 322).OGH 6 Ob 726/84, 10.01.1985
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043231 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 129.
- OGH 1 Ob 117/26a, 27.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 25/26m, 29.04.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 217/25z, 15.04.2026, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 21/26t, 18.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 185/25g, 20.01.2026
- OGH 1 Ob 175/25d, 16.12.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 134/25d, 20.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 21/25h, 21.10.2025, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 74/25b, 23.06.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 51/24h, 24.04.2025, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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