ABGB § 1233
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Eine Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten wirkt nur zwischen Ihnen beiden. Jeder von Ihnen kann für sich allein Forderungen erwerben, Verpflichtungen eingehen und eine eigene Forderung allein gegen den Schuldner geltend machen. Der Einwand, Sie könnten nicht allein klagen, greift daher nicht.
Wird eine Gütergemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten aufgehoben, ist das gemeinschaftliche Vermögen zu teilen. Die Hälfte davon bildet den Nachlass des Verstorbenen. Die Regeln über die Gütergemeinschaft auf den Todesfall gelten auch dann, wenn die Gemeinschaft schon unter Lebenden bestanden hat.
Eine Gütergemeinschaft zwischen Ehegatten führt zu gewöhnlichem Miteigentum am gemeinsamen Gut. Sie verpflichtet Sie beide, nur gemeinsam darüber zu verfügen, zunächst aber nur untereinander. Erst mit der Eintragung im Grundbuch wirkt diese Verpflichtung auch gegenüber Dritten, sodass keiner allein über seinen Anteil verfügen kann.
Nein. Aus der Eintragung selbst muss für jeden Dritten erkennbar sein, wie weit die Verfügungsbeschränkung reicht. Ein bloßer Hinweis auf den Ehepakt genügt dafür nicht. Die Beschränkung darf außerdem nur die Hälfte der Liegenschaft erfassen, nicht die gesamte.
Ja. Betrifft ein Grundbuchsbeschluss das gemeinsame Gut, können Sie ihn auch dann bekämpfen, wenn Sie am Verfahren bisher nicht beteiligt waren. Ist der Beschluss rechtswidrig, wird er auch zugunsten des anderen Gemeinschafters aufgehoben, selbst wenn dieser ihn nicht angefochten hat.
Ja. Haben Sie mit Ihrem Ehepartner vertraglich eine Gütergemeinschaft vereinbart, gelten dafür sinngemäß die Regeln über gemeinsames Eigentum, und Sie können daher von Ihrem Ehepartner verlangen, dass er über das gemeinsame Vermögen Rechnung legt. Das gemeinsame Vermögen verwalten beide Ehegatten gemeinsam, sodass keiner allein darüber verfügen darf.
Ja. Haben Sie mit Ihrem Ehepartner vertraglich eine Gütergemeinschaft schon zu Lebzeiten vereinbart und verwaltet er das gemeinsame Gut, muss er Ihnen darüber Rechnung legen, und zwar bereits während die Gütergemeinschaft besteht, nicht erst nach ihrem Ende. Sie müssen dafür keinen besonderen Anlass nachweisen, und das Gericht prüft Ihr Interesse daran nicht besonders streng.