Muss mein Ehepartner bei Gütergemeinschaft über das gemeinsame Vermögen abrechnen?
betrifft Ehegatten, Ehefrau, Ehemann
Ja. Haben Sie mit Ihrem Ehepartner vertraglich eine Gütergemeinschaft vereinbart, gelten dafür sinngemäß die Regeln über gemeinsames Eigentum, und Sie können daher von Ihrem Ehepartner verlangen, dass er über das gemeinsame Vermögen Rechnung legt. Das gemeinsame Vermögen verwalten beide Ehegatten gemeinsam, sodass keiner allein darüber verfügen darf.
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Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 21.03.2018 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Da auf die Gütergemeinschaft unter Lebenden das 16. Hauptstück des ABGB von der Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglicher Rechte sinngemäß anzuwenden ist, kommt auch der § 830 ABGB hinsichtlich des Rechnungslegungsanspruches des einen Ehegatten gegen den anderen zur Anwendung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Verwaltung des Gesamtgutes kommt beiden Ehegatten gemeinsam zu (analog §§ 1188, 833 f ABGB), sodaß kein Teil allein zu einer Handlung befugt ist, womit über das gemeinsame Eigentum verfügt wird. OGH 10 ObS 54/96, 26.03.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0089467 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 1 Ob 27/18d, 21.03.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 830
- ABGB § 1233 · Gütergemeinschaft
- ABGB § 1235
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