Muss mein Ehepartner mir über unser gemeinsames Vermögen Rechenschaft ablegen?
günstig für Ehegatte betrifft Ehegatten, Ehepartner mit Gütergemeinschaft
Ja. Haben Sie mit Ihrem Ehepartner vertraglich eine Gütergemeinschaft schon zu Lebzeiten vereinbart und verwaltet er das gemeinsame Gut, muss er Ihnen darüber Rechnung legen, und zwar bereits während die Gütergemeinschaft besteht, nicht erst nach ihrem Ende. Sie müssen dafür keinen besonderen Anlass nachweisen, und das Gericht prüft Ihr Interesse daran nicht besonders streng.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 21.03.2018 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Der Ehegatte, der bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden die Verwaltung führt, ist gegenüber dem anderen Ehegatten zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese Rechnungslegungspflicht besteht bei der Gütergemeinschaft bereits während des Güterstandes und nicht erst nach seiner Beendigung. Sie ist weder davon abhängig, daß dafür ein begründeter Anlaß besteht, noch ist das Rechtsschutzbedürfnis besonders sorgfältig zu prüfen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Art XLII Abs 1 EGZPO umfasst uneingeschränkt jeden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf Vermögen. OGH 5 Ob 94/13d, 28.08.2013 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0089477 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 1 Ob 27/18d, 21.03.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 830
- ABGB § 1233 · Gütergemeinschaft
- ABGB § 1235
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