Darf die Gütergemeinschaft die ganze Liegenschaft im Grundbuch beschränken?

betrifft Ehegatten, Antragsteller, Gläubiger

Nein. Aus der Eintragung selbst muss für jeden Dritten erkennbar sein, wie weit die Verfügungsbeschränkung reicht. Ein bloßer Hinweis auf den Ehepakt genügt dafür nicht. Die Beschränkung darf außerdem nur die Hälfte der Liegenschaft erfassen, nicht die gesamte.

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Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 01.06.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Schon aus der Form der Einverleibung muss für jeden Dritten ersichtlich sein, inwieweit eine Verfügungsbeschränkung besteht. Daher ist bei der Verbücherung einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall gemäß § 1236 ABGB der bloße Hinweis auf den Ehepakt nicht ausreichend. Es ist erforderlich, die Verfügungsbeschränkung auf die Hälfte der Liegenschaft zu beschränken. Wird in der Einverleibungsbewilligung und dementsprechend im Grundbuchsgesuch eine Beschränkung des Eigentumsrechts hinsichtlich der gesamten Liegenschaft erklärt und angestrebt, ist dies von § 1236 ABGB nicht gedeckt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vermerk „Gütergemeinschaft“ beim jeweiligen Hälfteanteil genügt.OGH 5 Ob 30/22f, 01.06.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125567 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 30/22f, 01.06.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 72/21f, 30.11.2021

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1233 · Gütergemeinschaft
ABGB § 1236
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 5
GBG 1955 § 9

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Darf die Gütergemeinschaft die ganze Liegenschaft im Grundbuch beschränken?

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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