Strafrecht

Ein Urteil ist fehlerhaft, wenn die darin genannten entscheidenden Tatsachen einander widersprechen. Betrifft die Abweichung nur Angaben, die die Tat näher kennzeichnen, gilt eine andere Regel. Kein Widerspruch liegt vor, wenn nach Logik und Erfahrung auch andere Schlüsse möglich gewesen wären.

Ja, aber nur in bestimmten Fällen. Fehlen im Urteil Feststellungen zur Verjährung, schickt der Oberste Gerichtshof die Sache grundsätzlich an das Erstgericht zurück, weil die Verjährung nicht bloß das Verfahren betrifft, sondern die Strafbarkeit selbst. Er entscheidet aber selbst, etwa mit einem Freispruch, wenn nach dem Akt auch in einem neuen Verfahren keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind; bei Fragen, die nur das Verfahren betreffen, kann er ohnehin selbst entscheiden und dafür auch eigene Feststellungen aus dem Akt treffen.

Wenn Sie ein Strafurteil anfechten, weil schwere Zweifel an den festgestellten Tatsachen bestehen, müssen Sie sich auf konkrete Beweise stützen, die in der Verhandlung vorgekommen sind. Andere Beweise aus dem Akt zählen nur, wenn sie so rechtzeitig eingelangt sind, dass sie in der Verhandlung noch hätten vorkommen können und dürfen, wenn sie Anlass für weitere Beweisaufnahmen gegeben hätten und die Beteiligten sie rechtmäßig einsehen konnten. In beiden Fällen ist diese Anfechtung nur möglich, wenn Sie daran gehindert waren, in der Verhandlung einen Antrag auf Vorlage dieser Beweise oder auf weitere Aufklärung zu stellen.

Nein. Wer im Strafverfahren beim Obersten Gerichtshof erhebliche Zweifel an den festgestellten Tatsachen geltend machen will, muss sich auf konkrete Beweise im Akt stützen, etwa auf Beweise, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, oder auf solche, die rechtzeitig zum Akt kamen und dort hätten vorkommen können und dürfen. Bloß aus den Überlegungen der Richter selbst Bedenken abzuleiten, genügt nicht.

Ja. Sie müssen Ihre Beschwerde im Strafverfahren zwar begründen, also sagen, worin die Verletzung Ihres Rechts liegen soll, doch Argumente, die Ihren Standpunkt stützen und die Sie nicht vorgebracht haben, bleiben deshalb nicht unbeachtet. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass das Gericht nicht über Ihre Beschwerde selbst, sondern nur aus deren Anlass von sich aus tätig wird.

Beruht der Freispruch darauf, dass die Täterschaft im Zweifel verneint wurde, ohne dass das Urteil alle Tatbestandsmerkmale behandelt, genügt es nicht, nur einen Begründungsmangel bei dieser einen Feststellung aufzuzeigen. Für die nicht behandelten Merkmale muss zusätzlich ein Feststellungsmangel geltend gemacht werden, gestützt auf Ergebnisse der Hauptverhandlung. Fehlen solche Anhaltspunkte, sind entsprechende Anträge schon in der Verhandlung nötig.

Hoheitlich handelt der Staat, wenn er seine einseitige Anordnungsmacht einsetzt, also mit Befehls- und Zwangsgewalt auftritt. Typisch dafür sind Verordnung, Bescheid, unmittelbarer Zwang und intern die Weisung. Auch tatsächliche Verrichtungen zählen dazu, wenn sie mit solchen Hoheitsakten zusammenhängen, sie also vorbereiten, begleiten oder umsetzen.