Reicht es, im Rechtsmittel nur die Überlegungen der Richter anzuzweifeln?
betrifft Angeklagter, Verurteilter, Staatsanwaltschaft
Nein. Wer im Strafverfahren beim Obersten Gerichtshof erhebliche Zweifel an den festgestellten Tatsachen geltend machen will, muss sich auf konkrete Beweise im Akt stützen, etwa auf Beweise, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, oder auf solche, die rechtzeitig zum Akt kamen und dort hätten vorkommen können und dürfen. Bloß aus den Überlegungen der Richter selbst Bedenken abzuleiten, genügt nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 09.06.2020 (61 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2004)
Ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ermöglicht die Tatsachenrüge nicht.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Tatsachenrüge (Z 5a) unterlässt die gebotene Bezugnahme auf konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial oder solche - ebenfalls konkret zu bezeichnende - Beweismittel, die so rechtzeitig zum Akt gekommen sind, dass sie in der Hauptverhandlung noch hätten vorkommen können und rechtens hätten vorkommen dürfen und dass sie Anlass zur Durchführung von Beweisaufnahmen gegeben hätten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 481). OGH 13 Os 68/09p, 23.07.2009 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119424 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 61.
- OGH 14 Os 40/20v, 09.06.2020
Im Gesetz
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