Strafrecht

Grundsätzlich nicht, denn eine einwandfreie Zustimmung des Machtgebers schließt den Missbrauch aus. Bei einer Gesellschaft können die Gesellschafter diese Zustimmung erteilen, bei einer Gesellschaft als Alleingesellschafterin deren vertretungsbefugtes Organ. Wirken die Vertreter von Mutter- und Tochtergesellschaft aber zum Nachteil des wirtschaftlich Berechtigten zusammen, wirkt die Zustimmung nicht entlastend.

Wenn gegen einen Rechtsanwalt eine Disziplinarstrafe verhängt wird, gelten sinngemäß dieselben Grundsätze wie bei der Strafzumessung im Strafrecht. Erschwerende und mildernde Umstände sind gegeneinander abzuwägen.

Die Strafen im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte sind im Gesetz nach ihrer Strenge geordnet. Der schriftliche Verweis ist die mildeste, die Streichung von der Anwaltsliste die strengste Strafe. Für den Vergleich einer Geldstrafe mit einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe muss daher nicht auf das Strafgesetzbuch zurückgegriffen werden.

Spruch und Begründung eines Urteils bilden ein untrennbares Ganzes. Ist der Spruch unglücklich formuliert, schadet das nicht, wenn aus der Begründung deutlich hervorgeht, welches Verhalten zu dieser Beurteilung geführt hat.

Wer ein Strafurteil wegen eines Begründungsmangels bekämpft, muss genau angeben, worin dieser Mangel liegt. Die bloße allgemeine Behauptung, das Urteil sei unzureichend begründet, genügt nicht. Der Oberste Gerichtshof kann darauf dann nicht eingehen.

Ein Begründungsfehler zählt nur, wenn er Tatsachen betrifft, die für die Schuldfrage wichtig sind. Wichtig sind sie dann, wenn sie beeinflussen, unter welches Gesetz die Tat fällt oder welcher Strafrahmen gilt.

Auch wer von einem Verfall betroffen ist, muss ein Rechtsmittel innerhalb derselben Frist anmelden wie der Angeklagte. Diese Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils, selbst wenn Sie dabei nicht anwesend waren.

Die einzelnen Gründe, aus denen ein Strafurteil bekämpft werden kann, sind ihrem Wesen nach verschieden und müssen getrennt ausgeführt werden. Dabei ist jeweils genau anzugeben, wodurch man sich beschwert erachtet. Ein pauschaler Verweis auf das Vorbringen zu den anderen Gründen genügt nicht.

Ein Urteil muss das tatsächliche Geschehen festhalten. Werden bloß die Worte des Gesetzes wiederholt, ohne einen Bezug zum wirklichen Sachverhalt herzustellen, fehlen in Wahrheit die Feststellungen. Das ist ein Rechtsfehler.

Wer einen Begründungsmangel geltend macht, muss die gesamte Begründung des Urteils berücksichtigen. Einzelne Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen genügt nicht.

Für die Zuständigkeit kommt es darauf an, wo Sie nach der Entlassung tatsächlich wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten. Eine polizeiliche An- oder Abmeldung kann ein Hinweis darauf sein, genügt für sich allein aber nicht als Beweis.

Nein. Ein höheres Gericht darf in der Sache erst entscheiden, wenn das gesetzlich zuständige Gericht erster Instanz entschieden hat und diese Entscheidung angefochten wird. Fehlt eine solche Entscheidung, etwa weil ein unzuständiges Gericht entschieden hat, muss zuerst das zuständige Gericht erster Instanz über die Haft entscheiden. Das schützt Ihr Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter.

Wer von einem Verfall betroffen ist, darf eine versäumte Frist mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung nachholen. Sie können sich dabei aber nicht allein darauf berufen, dass Sie am Verfahren nicht beteiligt waren.

Ja. Hat der Gesetzgeber im Strafverfahrensrecht eine Frage unbeabsichtigt nicht geregelt, darf diese Lücke grundsätzlich gefüllt werden, indem man eine Regel für einen ähnlichen Fall heranzieht. Das ist nicht nur zugunsten, sondern auch zum Nachteil des Beschuldigten oder Angeklagten erlaubt, ausgenommen ist nur ein bestimmter, in der Strafprozessordnung eigens geregelter Fall.

Enthält ein Verhalten sowohl aktive als auch untätige Anteile, wird vorrangig vom aktiven Tun ausgegangen. Nur wenn es überhaupt kein aktives Verhalten gibt, an das angeknüpft werden kann, kommt es auf eine besondere Pflicht an, den Erfolg abzuwenden.

Ja. Das Gericht, das über eine Beschwerde gegen einen Beschluss im Strafverfahren entscheidet, muss den Beschluss von sich aus umfassend prüfen und ist nicht an Ihre Einwände gebunden. Es kann den Beschluss daher auch mit einer anderen Begründung bestätigen, etwa die Fortsetzung der Untersuchungshaft auf andere oder zusätzliche Haftgründe stützen. Es darf sich dabei aber nur mit der Entscheidung befassen, die Sie mit der Beschwerde angefochten haben.

Ja. Wenn das Zollamt bestätigt, dass ein mit Bescheid festgesetzter Straßenverkehrsbeitrag eingehoben wurde, handelt es als Behörde und nicht wie ein gleichrangiger Vertragspartner. Der Beamte nimmt damit ein Amtsgeschäft vor.

Ja. Die Verwaltung der vom Bund hergestellten Stempelmarken gehört zur Finanzverwaltung und ist damit behördliches Handeln. Daran ändert sich nichts dadurch, dass Private bei der weiteren Verbreitung dieser Wertzeichen mitwirken.

Nein. Hält das Gericht einen Zeugen für unglaubwürdig, muss es sich im Urteil nicht mehr mit dem Inhalt seiner Aussage auseinandersetzen, und das Urteil ist deshalb nicht unvollständig. Das gilt auch für die Angaben des Angeklagten selbst, wenn das Gericht ihn nur in Teilen für unglaubwürdig hält, und für Vorbringen in einem Schriftstück, das in der Verhandlung vorgelesen wurde.

Wer als Nebenbeteiligter von einem Strafurteil betroffen ist, hat dieselben Rechtsmittelrechte wie der Angeklagte, aber keine weitergehenden. Die Frist läuft ab der Verkündung des Urteils, auch wenn Sie nicht ermittelt oder nicht geladen werden konnten.

Ja. Hat das Bezirksgericht Ihr Strafverfahren gesetzwidrig an das höhere Gericht abgegeben, obwohl es selbst zuständig war, gilt das als Nachteil für Sie als Beschuldigten; es reicht, dass ein Nachteil nicht auszuschließen ist. Der Beschluss über die Abgabe wird dann ersatzlos aufgehoben, und das Bezirksgericht muss das Verfahren selbst fortführen.

Entscheidungen über die Abschöpfung der Bereicherung sind zwar mit Berufung anzufechten. Rechtsfragen, die dabei gelöst werden, prüft der Oberste Gerichtshof aber im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde.

Dass der Sachverhalt im Strafverfahren nicht ausreichend ermittelt wurde, können Sie beim Obersten Gerichtshof nur dann geltend machen, wenn Sie behaupten, an einem entsprechenden Antrag gehindert gewesen zu sein. Wer den Antrag hätte stellen können, kann sich später nicht darauf berufen.

Wer im Strafverfahren eine bestimmte rechtliche Folge behauptet, muss sie nachvollziehbar aus dem Gesetz ableiten. Eine bloße Behauptung reicht dafür nicht.

Wenn die Straftaten im Urteil falsch zusammengefasst bezeichnet wurden, dennoch aber erkennbar ist, welche Taten gemeint sind, hebt das Höchstgericht das Urteil nicht auf. Es stellt den Inhalt des Schuldspruchs stattdessen klar. Voraussetzung ist, dass sich das aus den festgestellten Tatsachen ergibt.

Nur teilweise. Sie dürfen Ihre Beschwerde in mehreren Schriftstücken vorbringen, als Teil der Beschwerde zählen weitere Einwände aber nur, wenn sie innerhalb der Frist kommen (meist 14 Tage, bei einer Beschwerde gegen die Haft drei Tage). Später Vorgebrachtes muss das Gericht trotzdem berücksichtigen, soweit es neue oder erst nach dem angefochtenen Beschluss bekannt gewordene Umstände aufzeigt und vor der Entscheidung über die Beschwerde eingeht.

Die Vorschriften über die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gelten nicht für Haftungsbeteiligte. Für diese besteht eine eigene Regelung.

Nein, nicht allein deshalb. Stellt der Oberste Gerichtshof in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes fest, dass Ihr Fall nicht vom zuständigen Richter behandelt wurde, ist das zwar eine Gesetzesverletzung, für sich allein aber noch kein Nachteil für Sie. Ob das Gericht daraus konkrete Folgen zu Ihren Gunsten zieht, etwa ein Urteil aufhebt, hängt davon ab, ob Ihnen tatsächlich ein konkreter Nachteil entstanden ist.

Entscheidet ein Gericht im Strafverfahren nach eigenem Ermessen, kann diese Entscheidung mit einer Beschwerde grundsätzlich nicht überprüft werden. Eine Ausnahme besteht, wenn aus der Begründung hervorgeht, dass das Gericht von einer falschen Rechtsansicht ausgegangen ist. Dann hat es sein Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes ausgeübt und die Entscheidung ist überprüfbar.

Nein. Die Staatsanwaltschaft darf eine eingebrachte Anklage nach Anordnung der Verhandlung zumindest dann nicht beliebig gegen eine neue austauschen, wenn es nicht darum geht, neue Vorwürfe oder eine wegen neuer Beweise geänderte Beurteilung gemeinsam zu verhandeln. Tut sie es trotzdem, verliert sie dadurch nicht das Recht zur Verfolgung, das Gericht darf die Anklage deshalb nicht zurückweisen, und Sie können das Urteil nicht allein deshalb bekämpfen; beheben kann diesen Fehler der Oberste Gerichtshof nur in einem besonderen Verfahren zur Wahrung des Gesetzes.