Strafrecht
213 Regeln des Obersten Gerichtshofs, in Alltagssprache erklärt. Die alltagsnächsten stehen vorne. Genauer wird es mit einer Frage in Ihren Worten im Suchfeld.
Ein Urteil ist fehlerhaft, wenn die darin genannten entscheidenden Tatsachen einander widersprechen. Betrifft die Abweichung nur Angaben, die die Tat näher kennzeichnen, gilt eine andere Regel. Kein Widerspruch liegt vor, wenn nach Logik und Erfahrung auch andere Schlüsse möglich gewesen wären.
Beruht der Freispruch darauf, dass die Täterschaft im Zweifel verneint wurde, ohne dass das Urteil alle Tatbestandsmerkmale behandelt, genügt es nicht, nur einen Begründungsmangel bei dieser einen Feststellung aufzuzeigen. Für die nicht behandelten Merkmale muss zusätzlich ein Feststellungsmangel geltend gemacht werden, gestützt auf Ergebnisse der Hauptverhandlung. Fehlen solche Anhaltspunkte, sind entsprechende Anträge schon in der Verhandlung nötig.
Hoheitlich handelt der Staat, wenn er seine einseitige Anordnungsmacht einsetzt, also mit Befehls- und Zwangsgewalt auftritt. Typisch dafür sind Verordnung, Bescheid, unmittelbarer Zwang und intern die Weisung. Auch tatsächliche Verrichtungen zählen dazu, wenn sie mit solchen Hoheitsakten zusammenhängen, sie also vorbereiten, begleiten oder umsetzen.