Bekomme ich eine einstweilige Verfügung bei unschlüssiger Klage?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Fehlt Ihrem Klagebegehren die gesetzliche Grundlage, kann es auch nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, weil dann der Anspruch nicht bescheinigt ist. Dasselbe gilt, wenn das Begehren so unbestimmt ist, dass daraus kein vollstreckbarer Titel werden kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 19.12.2019 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Mangelt einem Klagebegehren die gesetzliche Grundlage, kommt auch dessen Sicherung durch eine einstweilige Verfügung nicht in Betracht, da es dann an der vom Gesetz geforderten Anspruchsbescheinigung fehlt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ein Verbesserungsverfahren wegen eines unschlüssigen Klagebegehrens ist nicht durchzuführen. Ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren hat das Gericht aber richtig zu fassen.OGH 6 Ob 214/19t, 19.12.2019
Hier: Unschlüssige Aufhebungsklage nach § 611 ZPO.OGH 18 OCg 2/19x, 18.02.2019
Kann ein mit einer Klage geltend gemachter Anspruch (hier: Unterlassungsanspruch) mangels bestimmter Bezeichnung nicht die Grundlage eines Urteils und damit eines Exekutionstitels werden, kann auch zu seiner Sicherung keine einstweilige Verfügung erlassen werden, auch wenn der Sicherungsantrag für sich dem Gebot der Bestimmtheit gerecht wird.OGH 1 Ob 27/91, 18.09.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004881 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 6 Ob 214/19t, 19.12.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit
EO § 389 · Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Unklare Klage und Anleitung durch Gericht

Wird meine Klage abgewiesen, wenn sie unklar formuliert ist?

Bleiben Zweifel am Inhalt Ihrer Klage, darf das Gericht das Begehren deswegen nicht als unschlüssig abweisen. Es muss Sie vielmehr anleiten, die für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben zu ergänzen.

günstig für Kläger Sicherung bei einer Feststellungsklage

Kann ich schon vor dem Urteil eine einstweilige Regelung erreichen?

Ja, ausnahmsweise. Auch wenn Sie nur die Feststellung eines Rechts begehren, kann das Gericht eine vorläufige Sicherung anordnen, sofern hinter dem Verfahren ein bedingter oder künftiger Anspruch auf eine Leistung steckt. So kann etwa die Ausübung von Mitgliedsrechten in einem Verein gesichert werden. Wer schon jetzt auf Leistung klagen könnte, es aber nicht will, hat kein Bedürfnis nach einer solchen Sicherung.