Prüft das Gericht die Verjährung von selbst?

günstig für Kläger betrifft Beklagte, Kläger, Schuldner, Gläubiger

Das Gericht darf die Verjährung nicht von sich aus berücksichtigen. Auch wenn schon aus der Klage hervorgeht, dass ein Anspruch verjährt sein könnte, muss die beklagte Partei sich darauf berufen und die dafür maßgeblichen Tatsachen vorbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Auf die Verjährung ist auch dann von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen, wenn die die Verjährung begründenden Tatsachen in der Klage enthalten sind und daher an sich gemäß § 266 Abs 1 ZPO keines Beweises bedürfen. Die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnten, müssen vielmehr von der Beklagten als Grundlage ihrer Verjährungseinrede behauptet werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verjährung nach § 6 Abs 1 AHG.OGH 1 Ob 109/18p, 17.07.2018
Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers.OGH 7 Ob 77/17z, 27.09.2017
Den Schadenersatzpflichtigen trifft die Behauptungs‑ und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt.OGH 3 Ob 143/12v, 19.09.2012
Dem Berufungsgericht war es verwehrt, eine allenfalls aus anderen Gründen eingetretene Verjährung aufzugreifen.OGH 1 Ob 13/10h, 09.03.2010
Die Verjährungseinrede ist nicht nur ausdrücklich zu erheben, der Beklagte hat dazu auch die entsprechenden Tatsachenbehauptungen aufzustellen.OGH 1 Ob 13/10h, 09.03.2010

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen ersetzt eine deutliche Einrede nicht.OGH 1 Ob 47/08f, 21.10.2008
Da der Beklagte einen Verjährungseinwand nicht erhoben hat, war es dem Berufungsgericht verwehrt, die Frage der Verjährung zu relevieren.OGH 7 Ob 279/06i, 17.01.2007
Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen.OGH 5 Ob 265/02k, 03.12.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034326 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 36.

OGH 8 Ob 99/25d, 22.04.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 128/25v, 24.03.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 50/25y, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 57/25a, 31.07.2025, Fall aus Salzburg
OGH 7 Ob 210/24v, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 85/19k, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 214/17k, 30.01.2018, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 77/17z, 27.09.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 152/15m, 20.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Allgemeiner Einwand der Verjährung

Muss ich die Verjährung im Prozess genau begründen?

Es genügt, wenn Sie im Verfahren allgemein einwenden, dass der Anspruch verjährt ist. Sie müssen dafür nicht eigens bestimmte Tatsachen anführen. Das Gericht zieht dann den gesamten Inhalt des Verfahrens heran.

günstig für Beklagter Voraussetzung des Zwischenurteils zur Verjährung

Wird über die Verjährung entschieden, obwohl meine Klage unschlüssig ist?

Nein. Ein gesondertes Urteil über die Verjährung ergeht nur, wenn der Kläger den Grund seines Anspruchs zumindest schlüssig vorgebracht hat. Sonst ist die Klage gleich abzuweisen. Andere Einwendungen werden in diesem Verfahren nicht geprüft.