Kann ich einen unklaren Titel für die Vollstreckung nachbessern?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Kläger

Ja. Ist Ihr Urteil oder ein sonstiger Titel zu unbestimmt oder inhaltlich mangelhaft, können Sie mit einer eigenen Klage seine Ergänzung erwirken. Das ist bei jeder Art von Titel möglich, auch bei einer Kostenentscheidung und bei Titeln aus einem Verfahren vor einer Behörde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 30.07.2026 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1954)

Zulässigkeit der Klage nach § 10 EO.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das gilt auch für einen Bruchteilstitel (3 Ob 118/93).OGH 5 Ob 41/09d, 07.07.2009
Durch die Titelergänzungsklage wird auch die Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich gemacht.OGH 5 Ob 41/09d, 07.07.2009
Hier wurde kein Titel geschaffen.OGH 6 Ob 126/01z, 14.03.2002
Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren.OGH 3 Ob 316/99p, 20.06.2000
Da § 10 EO keine Einschränkung nach der Art des Exekutionstitels macht, ist im Falle der Unbestimmtheit einer Kostenentscheidung (weil ihr etwa der Umfang der geschuldeten Leistung im Sinn des § 7 Abs 2 EO nicht zu entnehmen ist) die Titelergänzungsklage nach § 10 EO zuzulassen.OGH 3 Ob 316/99p, 20.06.2000
Durch den ausdrücklichen Hinweis auf Abs 1 des § 7 EO wird die Sanierung eines unbestimmten (§ 7 Abs 1 EO nicht entsprechenden) Exekutionstitels durch eine Titelergänzungsklage ermöglicht. (§ 10 EO idF der EO-Nov. 1991).OGH 3 Ob 143/97v, 30.03.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000421 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 5 Ob 10/25v, 30.07.2026

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 10 · Urteil über den Vollstreckungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Bestimmtheit des Exekutionstitels

Kann aus meinem Titel trotz unklarer Summe vollstreckt werden?

Vollstreckt werden darf nur, wenn sich der Umfang der geschuldeten Leistung aus dem Titel selbst ergibt. Es ist nicht zulässig, diesen Umfang erst mit zusätzlichen Urkunden nachzuweisen.

günstig für Schuldner Unklarer Exekutionstitel

Was passiert, wenn mein Urteil zu unklar zum Vollstrecken ist?

Das Gericht, das die Zwangsvollstreckung bewilligt, darf ein unklares Urteil nicht nach dem vermuteten Willen der Parteien auslegen. Es weist den Antrag dann ab. Die Unklarheit geht zulasten dessen, der vollstrecken will; er muss den Inhalt zuerst klären lassen.