Muss das Gericht von selbst auf meine Gegenleistung achten?

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Dass die geforderte Leistung nur Zug um Zug gegen eine Gegenleistung zu erbringen ist, berücksichtigt das Gericht nicht von sich aus. Es genügt, wenn sich die klagende Seite noch im Rechtsmittelverfahren bereit erklärt, ihre Gegenleistung zu erbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (75 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Auf den Umstand, dass die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Dem Erfordernis des § 1052 ABGB ist Genüge getan, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsmittelverfahrens sich zur Erbringung der Gegenleistung bereit erklärt hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Förderungsvertrag.OGH 2 Ob 178/20w, 25.02.2021
Hier: Mit seinem Vorbringen, „Mängelbehebung durch die klagende Partei“ zu begehren, hat der Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, die mit der Klage geforderte Zahlung des Restkaufpreises zu verweigern, solange die behebbaren Mängel nicht behoben sind.OGH 6 Ob 140/16f, 30.01.2017
Nach Wandlung hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung über Einwand des Beklagten auch dann stattzufinden, wenn der Wandlungskläger bereits außergerichtlich vergeblich gegenseitige Rückabwicklung angeboten hatte.OGH 8 Ob 150/08d, 23.02.2009
Voraussetzung für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch durch das Gericht ist entweder ein entsprechendes Klagebegehren oder zumindest eine entsprechende, im Klagevorbringen zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Klägers zur Erbringung der Gegenleistung oder aber ein entsprechendes Einwendungsvorbringen des Beklagten.OGH 8 Ob 150/08d, 23.02.2009
Das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 1052 Satz 1 ABGB ist nicht von Amts zu beachten, sondern setzt eine Einrede des Beklagten voraus.OGH 1 Ob 30/98p, 19.05.1998

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Hat der Beklagte in erster Instanz keinen entsprechenden Einwand erhoben, so hatte das Berufungsgericht auf eine Zug-um-Zug-Leistung nicht Bedacht zu nehmen.OGH 4 Ob 1651/95, 10.10.1995
Allerdings stellt die Einlassung des Beklagten, er habe den angemessenen Kaufpreis für den ihm übergebenden und von ihm unter Vorbehalt der gerügten Mängel angenommenen Personenkraftwagen voll bezahlt, weil mehrere mitgekaufte Bestandteile gefehlt hätten, auch die Einrede des nicht gehörig erfüllten Kaufvertrages dar.OGH 3 Ob 525/83, 08.06.1983
Dass der Beklagte inhaltlich diese Einrede dadurch im Verfahren vor dem Erstgericht erheben wollte, dass er den Anspruch des Klägers mit dem Einwand bekämpfte, mangels Leistung des Klägers sei er überhaupt von der Verbindlichkeit frei, reicht nicht aus.OGH 3 Ob 650/82, 20.10.1982
Die Erhebung der Einrede im Rechtsmittelverfahren verstößt jedoch gegen das Neuerungsverbot.OGH 1 Ob 741/77, 22.12.1977
Verurteilung dann ausgeschlossen, wenn die Bereitwilligkeit des Klägers, auch seinerseits die Gegenleistung zu erbringen, weder seinem Parteienvorbringen noch wenigstens den Verfahrensergebnissen entnommen werden kann.OGH 4 Ob 510/76, 23.03.1976
Hier: § 35 VersVGOGH 7 Ob 230/73, 19.12.1973
Kein Verstoß gegen § 405 ZPO, wenn der Kläger seine Bereitschaft zur Zug - um - Zug - Leistung nur im Klagsvorbringen erklärt und das Gericht dem Klagsbegehren stattgibt, ohne dem Kläger die Zug - um Zug - Leistung aufzuerlegen.OGH 7 Ob 16/73, 28.02.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020997 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 75.

OGH 17 Ob 3/25b, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 96/25v, 23.10.2025
OGH 9 Ob 57/25k, 25.06.2025
OGH 8 Ob 109/24y, 28.03.2025
OGH 8 Ob 107/23b, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 178/20w, 25.02.2021, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 117/20m, 16.09.2020, Fall aus Wien
OGH 17 Ob 4/19s, 02.05.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 139/17b, 21.12.2017, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 140/16f, 30.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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