Kann ich pfänden, was nur zum Schein verkauft wurde?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Käufer, Verkäufer

Ja. Wer im Vertrauen auf einen nur zum Schein geschlossenen Vertrag Rechte erwirbt, wird geschützt. Dieser Schutz gilt auch, wenn Sie die Rechte im Weg der Zwangsvollstreckung erwerben, etwa durch Pfändung und Überweisung einer Forderung. Voraussetzung ist, dass Sie im Vertrauen darauf tatsächlich etwas unternommen haben.

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Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 04.05.2017 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1954)

Scheingeschäft - Exszindierung. Beim Scheingeschäft umfaßt der Schutz des gutgläubigen Dritten auch den Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Beim Schutz des gutgläubigen Dritten iSd § 916 Abs 2 ABGB ist darauf abzustellen, dass der Dritte im Vertrauen auf ein Scheingeschäft Rechte erwirbt, also eine Vertrauensdisposition tatsächlich vorgenommen hat. Dem rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten durch den Dritten ist ein solcher auf exekutivem Weg – etwa durch Pfändung und Überweisung der Forderung aus dem Scheingeschäft – gleichgestellt.OGH 5 Ob 11/17d, 04.05.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000830 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 11/17d, 04.05.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 916
Exekutionsordnung (EO) § 37 · Widerspruch Dritter

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