Ist die Vollstreckbarkeitsbestätigung eine Entscheidung des Gerichts?

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 31.01.2023 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dieser Beschluss kann nur mit einem Antrag auf Aufhebung nach § 7 Abs 3 EO bekämpft werden; ein Rekurs ist ausgeschlossen.OGH 2 Ob 14/21d, 25.03.2021
• Vollstreckbarkeitsbestätigungen sind zwar Beschlüsse, wirken aber nicht konstitutiv, sondern beurkunden - wenn auch für das Exekutionsverfahren bindend - lediglich die Vollstreckbarkeit.OGH 3 Ob 251/05s, 30.05.2006
• Die Rechtskraftbestätigung ist ein nicht der formellen Rechtskraft fähiger (vgl § 7 Abs 3 EO), mit Rekurs nicht anfechtbarer Beschluss, der nur auf Verlangen zugestellt und in der Regel in Form der „Vollstreckbarkeitsklausel" ausgefertigt wird. Er ist nicht ohne entsprechenden Antrag, also von Amts wegen zu erteilen und auszufolgen.OGH 3 Ob 290/04z, 16.02.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001583 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 5 Ob 116/22b, 31.01.2023
• OGH 5 Ob 96/20h, 22.12.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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