Kann ich die Vollstreckbarkeit eines Behördenbescheids vor Gericht bestreiten?

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Wenn eine Verwaltungsbehörde bestätigt, dass ihr Bescheid vollstreckbar ist, ist das kein eigener Bescheid, sondern nur eine Beurkundung. Das Gericht ist an diese Bestätigung gebunden. Sie können sie daher im Exekutionsverfahren nicht einfach in Frage stellen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 08.11.2022 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Vollstreckbarkeitsbestätigungen von Verwaltungsbehörden sind keine Bescheide sondern Beurkundungen, die allerdings für die Gerichte bindend sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Anbringung der Bescheinigung gemäß § 15a ForstG als Stampiglie auf einem in Papierform vorliegenden Gleichstück des Teilungsplans mag die Praxis mancher Verwaltungsbehörde sein, eine gesetzliche Verpflichtung besteht für eine solche Vorgangsweise jedoch nicht. Vielmehr stellt die Bescheinigung gemäß § 15a ForstG eine an sich selbstständige Urkunde dar.OGH 5 Ob 80/13w, 17.12.2013
Davon zu unterscheiden ist aber die Frage der Beurteilung, ob eine Rechtskraftbestätigung der bescheiderlassenden Verwaltungsbehörde überhaupt vorliegt.OGH 5 Ob 115/10p, 21.10.2010
Der Eintritt der Rechtskraft des Bescheides ist schon wegen des Grundsatzes der Gewaltentrennung nicht vom Exekutionsgericht zu prüfen.OGH 3 Ob 161/06g, 21.12.2006
Hier: Zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Grundbuchsgerichts bezüglich der Richtigkeit einer Rechtskraftbestätigung der bescheiderlassenden Verwaltungsbehörde.OGH 5 Ob 313/00s, 27.02.2001
Diese Bindung ist aber nur für die Bewilligung der Exekution von Bedeutung.OGH 1 Ob 627/95, 22.11.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008852 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 5 Ob 173/22k, 08.11.2022, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 172/22p, 20.10.2022, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 1 · Exekutionstitel
EO § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

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