Kann ich zum Höchstgericht, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 08.04.2021 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Anfechtbarkeit der Bestätigung eines ohne Anhörung des Verfügungsgegners zurückgewiesenen Sicherungsantrags ist nämlich nicht anders zu beurteilen als die Bestätigung eines ohne Anhörung des Verfügungsgegners abgewiesenen Sicherungsantrags.OGH 1 Ob 232/03d, 18.11.2003
• Es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist.OGH 4 Ob 279/97a, 07.10.1997
• Als Ausnahme von der Ausnahme gilt: Beis wie T3.OGH 7 Ob 520/95, 08.03.1995
• Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO idF BGBl 1992/756).OGH 9 ObA 255/93, 10.11.1993
• Hier: Vorläufiger Unterhalt Minderjähriger.OGH 8 Ob 521/91, 23.05.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002310 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

• OGH 5 Ob 34/21t, 08.04.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 78 · Anwendung der Zivilprozessordnung
• EO § 402 · Rekurs
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

Verwandte Fragen