Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Kläger, Beklagter, Mieter

Nein. Wurde Ihr Antrag abgewiesen, ohne dass die Gegenseite dazu gehört wurde, und hat das zweite Gericht diese Abweisung bestätigt, ist der Weg zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist dann ausgeschlossen. Dass Ihnen der Beschluss oder der Rekurs zugestellt wurde, ändert daran nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 16.01.2020 (58 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch die Zustellung des Rekurses an den Beklagten beseitigt in einem solchen Fall den Ausschluss der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht.OGH 2 Ob 29/26t, 26.02.2026
Hier: Die bloße Zustellung der Provisorialentscheidung ist einer durch richterliche Anordnung eröffneten Äußerungsmöglichkeit nicht gleichzuhalten.OGH 2 Ob 155/20p, 14.10.2020
Hier: Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382h EO (iVm § 97 ABGB).OGH 1 Ob 101/20i, 24.06.2020
Die bloße Zustellung des den Sicherungsantrag enthaltenden Protokolls ist einer durch richterliche Anordnung eröffneten Äußerungsmöglichkeit nicht gleichzuhalten.OGH 1 Ob 101/20i, 24.06.2020
Der Einvernahme des Gegners ist es nicht gleichzuhalten, wenn das Erstgericht ihm (irrig) ohne Anhörung den Beschluss zustellt, womit es die Einstweilige Verfügung abgewiesen hat.OGH 4 Ob 57/19i, 24.09.2019

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Siehe zu einem auf mehrere selbständige Anspruchsgrundlagen gestützten Begehren auch RS0130925.OGH 7 Ob 132/16m, 03.08.2016
Die Revisionsrekursbeschränkung des § 402 Abs 2 EO gilt auch im Verfahren zur Sicherung mietrechtlicher Ansprüche, die gemäß § 37 Abs 1 MRG in einem Verfahren nach § 37 Abs 3 MRG geltend zu machen sind (§ 37 Abs 3 Z 20 MRG).OGH 5 Ob 236/13m, 21.01.2014
In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden.OGH 4 Ob 172/09m, 20.10.2009
Die Anfechtbarkeit der Bestätigung eines ohne Anhörung des Verfügungsgegners zurückgewiesenen Sicherungsantrags ist nämlich nicht anders zu beurteilen als die Bestätigung eines ohne Anhörung des Verfügungsgegners abgewiesenen Sicherungsantrags.OGH 1 Ob 232/03d, 18.11.2003
Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (so schon 1 Ob 143/99g).OGH 1 Ob 245/03s, 18.11.2003
Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig.OGH 1 Ob 226/02w, 25.10.2002
Ist aber ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, dann ist er unabhängig davon zurückzuweisen, ob von den Vorinstanzen eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zu behandeln war.OGH 4 Ob 134/01m, 12.09.2001
In einem solchen Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden.OGH 4 Ob 52/00a, 14.03.2000
Das gilt auch dann, wenn der Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde.OGH 2 Ob 269/97s, 09.10.1997
In einem solchen Falle ist der Rekurs - anders als nach § 402 Abs 1 Satz 1 ZPO - einseitig.OGH 4 Ob 110/97y, 22.04.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012260 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 58.

OGH 5 Ob 123/19b, 16.01.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 23/19a, 28.03.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 402 · Rekurs
Zivilprozessordnung (ZPO) § 528

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nein. Bestätigt das Gericht zweiter Instanz das Ersuchen an das Grundbuchsgericht, ein bewilligtes Veräußerungs- und Belastungsverbot zu vollziehen, ist dagegen kein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig. Die Ausnahme, die es sonst bei einstweiligen Verfügungen gibt, gilt hier nicht.

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