Darf ich im Exekutionsverfahren neue Tatsachen nachreichen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 18.03.2024 (50 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Gilt auch für Neuerungen, die im Zusammenhang mit der<br/>Angemessenheit der Strafe vorgetragen werden.OGH 3 Ob 49/81, 10.06.1981
• Behauptung und Bescheinigung konkreter Umstände bezüglich<br/>der Gefahr eines Vermögensnachteiles gemäß § 44 Abs 1 EO.OGH 3 Ob 158/65, 17.11.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002371 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 50.

• OGH 9 ObA 7/24f, 18.03.2024, Fall aus Oberösterreich
• OGH 10 Ob 4/24x, 13.02.2024, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 232/15v, 30.03.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 65 · Rekurs

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