OGH 4 Ob 232/15v

Auch im Exekutionsverfahren gilt für den Rekurs das Neuerungsverbot. Sie können also in diesem Rechtsmittel keine neuen Tatsachen und Beweise mehr vorbringen.

Hat das Gericht zweiter Instanz einen Fehler des ersten Verfahrens bereits geprüft und verneint, können Sie ihn beim Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgreifen. Das gilt im Streitverfahren und im Außerstreitverfahren gleichermaßen.

Jede Partei darf nur einen einzigen Schriftsatz als Rechtsmittel und einen einzigen als Antwort darauf einbringen. Weitere Schriftsätze, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig, selbst wenn Sie sie noch innerhalb der Frist einbringen.

Hat das Berufungsgericht einen behaupteten Fehler des Erstgerichts geprüft und verneint, ist die Sache erledigt. Sie können diesen Mangel in der Revision nicht noch einmal geltend machen.

Nein. Einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, den Sie in der Berufung nicht beanstandet haben, können Sie in der Revision nicht mehr geltend machen. Dasselbe gilt im Rekursverfahren und in Verfahren außer Streitsachen. Eine Ausnahme besteht, wenn es um das Wohl eines Kindes geht.

Das Rechtsmittelgericht darf von den Tatsachenfeststellungen des ersten Gerichts grundsätzlich nicht abweichen. Anders ist es, wenn das erste Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine Feststellungen nur aus Urkunden oder nur mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen hat. Der Oberste Gerichtshof ist jedenfalls an die Feststellungen des Rechtsmittelgerichts gebunden.

Vertraulich ist eine Mitteilung, wenn die vertrauliche Behandlung ausdrücklich verlangt wurde, wenn sich aus der Lage ergibt, dass sie nicht weitergegeben werden soll, oder wenn nach den üblichen Gepflogenheiten Verschwiegenheit anzunehmen ist. Nur unter diesen Voraussetzungen kann von einer vertraulichen Mitteilung die Rede sein.

Vertraulich ist eine Mitteilung nur dann, wenn sie sich an einen ganz bestimmten Personenkreis richtet. Zusätzlich muss die vertrauliche Behandlung ausdrücklich zur Pflicht gemacht worden sein, sich eindeutig aus den Umständen ergeben oder nach den Regeln des Verkehrs bestehen. Ist das der Fall, wird die Äußerung milder beurteilt.

Wer ein Recht ausübt, darf dabei auch Behauptungen aufstellen, die einen anderen schlecht dastehen lassen. Das gilt für Anzeigen bei Behörden ebenso wie für Vorbringen, Aussagen und Gutachten in einem Verfahren. Die Grenze ist erreicht, wenn das Recht missbraucht wird oder jemand wider besseres Wissen behauptet.

Das hängt davon ab, in welcher Rolle das Gericht zweiter Instanz entschieden hat. Die strengen Beschränkungen für Rechtsmittel gelten nur, wenn es über ein an dieses Gericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen hat. Entscheidet es dagegen bloß im Rahmen eines Rekursverfahrens und damit der Sache nach als erste Instanz, greifen diese Beschränkungen nicht.

Nein. Ob Verfahrenshandlungen missbräuchlich sind, ist in jenem Verfahren zu klären, in dem sie gesetzt werden. Ein Gericht darf mit einstweiliger Verfügung nicht verbieten, was jemand zur Wahrung seiner Rechte in einem Verwaltungsverfahren unternimmt, weil Justiz und Verwaltung getrennt sind.