Kann ich nur wegen der Kosten ein Rechtsmittel erheben?

betrifft Kläger, Beklagter, Mieter, Schuldner

Nein. Ist die Hauptsache für Sie erledigt, können Sie ein Rechtsmittel nicht allein deshalb erheben, weil Sie mit der Kostenentscheidung unzufrieden sind. Das Interesse an besseren Kosten ersetzt das fehlende Interesse an der Sache selbst nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 02.06.2026 (200 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes des Klägers durch eine ziffernmäßige Streitwertfestsetzung im Rahmen des § 60 Abs 1 JN, wenn der „neue“ Streitwert die Revisionsgrenze des § 502 Abs 1 ZPO überschreitet, sodass sich die Streitwertfestsetzung im fortgesetzten Verfahren nur noch auf Ebene der Kostenentscheidung auswirken kann.OGH 6 Ob 87/20t, 25.06.2020
Ist gegen die Entscheidungen des Rekursgerichts über die Entschädigung ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig, kommt auch eine Bekämpfung der lediglich als Vorfrage bedeutsamen Bewertung maßgeblicher Vermögensbestandteile nicht in Betracht.OGH 1 Ob 126/17m, 30.08.2017
Das Interesse an der Beseitigung oder Änderung des Kostenausspruchs vermag das hinsichtlich der Hauptfrage fehlende Anfechtungsinteresse und insbesondere die Beschwer für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht zu begründen.OGH 8 Ob 44/17d, 30.05.2017
Somit kann auch ein Kostenzuspruch für die zurückgewiesene Rekursbeantwortung nicht erfolgen.OGH 3 Ob 97/09z, 19.05.2009
Das Interesse an einer für den Rekursgegner günstigeren Kostenentscheidung der zweiten Instanz vermag eine Beschwer nicht zu begründen.OGH 9 ObA 5/09i, 24.02.2009

Alle 28 Ergänzungen anzeigen

Kosteninteressen begründen generell keine Beschwer.OGH 3 Ob 268/08w, 21.01.2009
Kostenfolgen können regelmäßig eine Beschwer nicht begründen.OGH 6 Ob 95/07z, 21.06.2007
Die in zweiter Instanz in der Sache siegreiche Partei ist durch die Zurückweisung ihrer Rekursbeantwortung nicht beschwert.OGH 3 Ob 123/05t, 30.06.2005
Das Kosteninteresse vermag die Anrufung des Obersten Gerichtshofes gemäß § 68 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO nicht zu begründen, weil sowohl Kosten erster als auch zweiter Instanz einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht unterliegen.OGH 9 Ob 110/99p, 19.05.1999
Keine Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO, wenn die Beschwer bereits bei Erhebung des Rechtsmittels nicht mehr gegeben war.OGH 3 Ob 91/92, 18.11.1992
Eine Beschwer durch die Kostenentscheidung ist ohne Rücksicht darauf zu verneinen, ob es sich um Kosten erster oder zweiter Instanz handelt.OGH 4 Ob 1028/92, 28.04.1992
Es ist in der Regel ohne Bedeutung, ob es sich um Kosten erster oder zweiter Instanz handelt.OGH 3 Ob 22/91, 05.06.1991
Ausdrückliche Ablehnung von 7 Ob 732-738/83OGH 8 Ob 526/89, 23.02.1989
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung in einem Nebenpunkt kann nicht die weitertragende Entscheidung in der Hauptsache nur deshalb anfechtbar machen, damit über die Unanfechtbarkeit der Entscheidung im Nebenpunkt hinweggekommen wird. Trotz des Wegfalls des Interesses an der Entscheidung über die Hauptsache besteht nur der Kosten wegen ein Anfechtungsinteresse bei Rechtsmitteln (auch in der Hauptsache) an die zweite Instanz, nicht aber ein solches bei Rechtsmitteln an die dritte Instanz (Ablehnung von 7 Ob 732-738/83).OGH 4 Ob 404/87, 19.01.1988
Anders könnte nur in dem Fall gelten, wenn es um das Schicksal der Kosten erster Instanz ginge.OGH 3 Ob 1026/86, 19.11.1986
Der Kläger hat ein Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung einer zweitinstanzlichen Fehlentscheidung über ein nicht gestelltes Begehren, wenn diese zugleich für die Entscheidung über die Verfahrenskosten erster Instanz zu seinen Ungunsten ausschlaggebend war.OGH 7 Ob 732/83, 20.12.1984
Anders als dann, wenn es nur um das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz geht, ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers an einer sachlichen Erledigung seines Rechtsmittels durch die zweite Instanz allein wegen der Kosten der ersten Instanz gegeben (ständige Rechtsprechung des Senates seit JBl 1977,650).OGH 3 Ob 98/83, 29.06.1983
Auch sich daraus für andere Verfahren ergebende (Kostenfolgen) Folgen vermögen eine Beschwer nicht zu begründen.OGH 4 Ob 330/83, 12.04.1983
Kosten der ersten Instanz im Provisorialverfahren.OGH 6 Ob 621/82, 05.05.1982
Hier: Nebenintervenient auf Seite des Beklagten.OGH 5 Ob 773/80, 13.01.1981
ExekutionssacheOGH 3 Ob 87/78, 27.06.1978
Beschwer wegen Kostenersatzpflicht, obwohl der Endzeitpunkt einer vom Erstgericht ausgesprochenen zeitlich begrenzten Räumungsverpflichtung des Beklagten bereits abgelaufen ist.OGH 7 Ob 593/78, 22.06.1978
Kosten des Nebenintervenienten auf Seite des Klägers im Verfahren erster Instanz - Rechtsschutzinteresse.OGH 7 Ob 533/76, 18.03.1976
Exekution gemäß § 352 EO.OGH 3 Ob 129/73, 28.08.1973
Trotz Einstellung der Exekution nach einer mit Widerspruch bekämpften Exekutionsbewilligung hat der Verpflichtete der weiter exequierbaren Kostenforderungen wegen ein Rechtsschutzinteresse.OGH 3 Ob 140/72, 16.11.1972
Der ein einer Exszindierungsklage stattgebendes Urteil bekämpfende Beklagte ist nach Exekutionseinstellung (§ 39 Abs 1 Z 8 EO) nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz durch die Kostenentscheidung der Ersturteile beschwert.OGH 3 Ob 48/72, 25.05.1972
1. instanzliche KostenOGH 5 Ob 275/70, 02.12.1970
Der zur Räumung verurteilte Mieter hat ein Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung des Räumungsurteils, obwohl er sich in einem anderen Verfahren zur Räumung verpflichtet hat und dieser Termin schon verstrichen ist, uzw a) wegen der Möglichkeit der Vergleichsanfechtung, b) wegen der ihm auferlegten erstinstanzliche Kosten.OGH 5 Ob 216/70, 07.10.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002396 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 200.

OGH 3 Ob 90/26w, 02.06.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 11/20h, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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