Wird ein ausländisches Urteil hier inhaltlich noch einmal überprüft?

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Nein. Der Vorbehalt gegen unvereinbare Ergebnisse greift nur, wenn die Vollstreckung mit unserer Rechtsordnung völlig unvereinbar wäre. Er darf nie dazu führen, das ausländische Urteil in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von Grund auf nachzuprüfen. Dass dort Recht falsch angewendet wurde, genügt nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 07.06.2017 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Der in § 81 Z 4 EO und Art V Abs 2 lit b des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGBl 1961/200, aufgenommene Vorbehalt des ordre public ist nur dort anzuwenden, wo die Vollstreckung des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar ist und darf keinesfalls dazu führen, eine Überprüfung des ausländischen Titels in tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung von Grund auf durchzuführen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Maßgebend ist, ob sich das Schiedsgericht mit dem Vorbringen der Parteien auseinandergesetzt hat.OGH 3 Ob 80/22v, 08.09.2022
Im ordnungsgemäß eingeleiteten Verfahren im Ursprungsstaat obliegen dem Beklagten Mitwirkungspflichten.OGH 3 Ob 251/18k, 20.02.2019
Hier: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden (BGBl 1975/114).OGH 3 Ob 46/13f, 21.08.2013
Die Versagung der Exekutionsbewilligung aufgrund eines inländischen Exekutionstitels im Wege der Analogie könnte daher nur bei vergleichbar schwerwiegenden Verstößen gegen die der Rechtsordnung allgemein zugrundeliegenden Werte in Betracht kommen.OGH 3 Ob 198/10d, 09.06.2011
Eine Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht des Vollstreckungsstaats der Ansicht ist, dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Gemeinschaftsrecht falsch angewandt worden sei.OGH 3 Ob 233/06w, 22.02.2007

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Ein Verstoß gegen den europäischen ordre public könnte nur dann angenommen werden, wenn eine grobe Missachtung fundamentaler Normen der EU vorläge.OGH 3 Ob 233/06w, 22.02.2007
Verbot der révision au fond.OGH 3 Ob 233/06w, 22.02.2007
Hier: Unterhaltstitel eines Berufungsgerichts in Florida.OGH 3 Ob 229/06g, 30.11.2006
Zulässig und notwendig ist somit eine sachliche Nachprüfung der Entscheidung, allerdings nur im Rahmen der Vorbehaltsklausel des ordre public, ohne dass das Gericht des Vollstreckungsstaates zu überprüfen hätte, wie der Streitfall richtig zu entscheiden gewesen wäre (Verbot der revision au fond).OGH 3 Ob 221/04b, 26.01.2005
Hier: Art 27 Z 1 EuGVÜ.OGH 3 Ob 251/02m, 23.10.2002
Dieser Versagungsgrund ist von Amts wegen wahrzunehmen.OGH 3 Ob 84/01a, 25.04.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002409 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 3 Ob 10/17t, 07.06.2017, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 81 · Befugnisse und Tätigkeit des Verwalters
EO § 408 · Versagungsgründe

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wirkt mein Erfolg nur für diese eine Pfändung?

Ein Urteil, das Ihren Einwendungen gegen den Anspruch stattgibt, betrifft den Anspruch selbst und wirkt daher über das laufende Vollstreckungsverfahren hinaus. Es ändert das im Titel festgehaltene Recht. Die Einstellung der laufenden Vollstreckung ist nur eine Folge davon.

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Bekomme ich Gezahltes zurück, wenn das Urteil später aufgehoben wird?

Ja. Zahlen Sie aufgrund eines Urteils, das noch bekämpft werden kann, ist das erkennbar nur für den Fall gemeint, dass dieses Urteil hält. Wird es später aufgehoben oder der Anspruch aberkannt, können Sie das Gezahlte zurückfordern; eine bewilligte Zwangsvollstreckung ist auf Ihren Antrag einzustellen.