Kann ich nochmals klagen, wenn ich schon eine einstweilige Verfügung habe?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller

Haben Sie mit einer einstweiligen Verfügung bereits einen Titel, aus dem Sie das Unterlassen erzwingen können, fehlt Ihnen für eine neuerliche Klage auf dasselbe Unterlassen das Rechtsschutzbedürfnis. Auch ein damit verbundener Sicherungsantrag hat dann keinen Erfolg.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 24.04.2025 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Besitzt der Kläger in Form einer einstweiligen Verfügung schon einen Exekutionstitel, mit dem er auch seinen Anspruch auf Unterlassung auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht einem Erfolg seines neuerlichen Unterlassungsbegehrens und des damit verbundenen Sicherungsantrages das Fehlen des erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses entgegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Jedenfalls im Bereich des Insolvenzrechtes muss aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 54 Abs 4 Satz 2 AO beziehungsweise § 60 Abs 2 Satz 2 und § 156a Abs 3 KO eine Klagsabweisung beziehungsweise Klagszurückweisung mangels Rechtsschutzbedürfnisses am positiven Recht scheitern.OGH 8 ObA 285/01x, 27.05.2002
Dieser Rechtsprechung ist auch im Hinblick auf § 54 Abs 4 KO, § 60 Abs 2 und § 156a Abs 3 KO schon deshalb nicht der Boden entzogen, weil der Gesetzgeber damit nur dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass unbestrittenen Forderungsanmeldungen und Auszügen aus Anmeldungsverzeichnissen im Hinblick darauf, dass zahlreiche Staaten, die zwar österreichische Urteile vollstrecken, aber eine Exekution auf Grund eines Auszuges aus einem österreichischen Anmeldungsverzeichnis ablehnen, eine geringere Wirkung als vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen zukommen.OGH 4 Ob 126/93, 16.11.1993
Kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit beiden Begehren der beklagten Partei verboten werden soll, durch Ankündigungen bei den Konsumenten den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie würden hinsichtlich des Preises ebenso wie Möbelhändler bevorzugt behandelt.OGH 4 Ob 398/80, 25.11.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002451 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

OGH 10 Ob 68/24h, 24.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 5/20v, 02.07.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 65 · Rekurs
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zweiter Titel für dieselbe Forderung

Kann ich klagen, obwohl ich schon einen Titel habe?

Haben Sie für dieselbe Forderung bereits einen Vergleich oder eine andere vollstreckbare Urkunde, wird Ihre Klage nicht schon deshalb abgewiesen. Die Gegenseite muss den fehlenden Bedarf an Rechtsschutz aber bereits in der ersten Instanz einwenden. Von sich aus muss das Gericht darauf nicht achten.

günstig für Kläger Eigene Klage trotz fremdem Titel

Kann ich klagen, obwohl ein anderer schon geklagt hat?

Ja. Sie müssen nicht abwarten, ob ein anderer Berechtigter wegen desselben Verhaltens zum Ziel kommt, und Ihr Interesse fällt auch dann nicht weg, wenn ein anderer bereits einen Unterlassungstitel erwirkt hat. Es fehlt nur dann, wenn Sie mit dieser Person so eng verbunden sind, dass sie Ihre Interessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit voll wahrt.