Kann ich klagen, obwohl ich schon einen Titel habe?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner

Haben Sie für dieselbe Forderung bereits einen Vergleich oder eine andere vollstreckbare Urkunde, wird Ihre Klage nicht schon deshalb abgewiesen. Die Gegenseite muss den fehlenden Bedarf an Rechtsschutz aber bereits in der ersten Instanz einwenden. Von sich aus muss das Gericht darauf nicht achten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1948, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1948)

1. Hat der Kläger bereits einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung des eingeklagten Betrages (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) so begründet dies nicht die Einrede der Rechtskraft, sondern allenfalls die des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses. 2. Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis ist nicht vom Amtswegen zu beachten; die Einrede mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses ist in erster Instanz zu erheben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Rechtschutzinteresse für ein Begehren auf Einwilligung in die Einverleibung einer bereits in einem Vorverfahren mit Urteil zwischen den Parteien rechtskräftig festgestellten Grunddienstbarkeit ist zu bejahen.OGH 1 Ob 159/25a, 16.12.2025
Hier: Unterlassungsgebot nach § 1330 ABGB.OGH 6 Ob 227/21g, 18.11.2022
Die Klage ist abzuweisen.OGH 6 Ob 210/03f, 23.10.2003
Sofern der Entscheidung JBl 1981, 41 eine gegenteilige Rechtsansicht entnommen werden könnte, könnte diese nicht aufrechterhalten werden.OGH 4 Ob 129/90, 09.10.1990
Das ist im Exszindierungsprozeß auch von Amts wegen wahrzunehmen.OGH 3 Ob 132/82, 06.10.1982

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

"Das Fenster".OGH 4 Ob 374/82, 21.09.1982
Ausspruch, daß über das Klagebegehren wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses nicht mehr entschieden wird, Zurückweisung der Klage erschiene irreführend. Es liegt vielmehr eine Verfahrenslage vor, der am besten die im § 239 Abs 3 ZPO vorgesehen "Einstellung des Verfahrens" gerecht wird.OGH 6 Ob 630/80, 17.06.1981
UnterlassungsbegehrenOGH 4 Ob 397/78, 21.11.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037297 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 30.

OGH 1 Ob 159/25a, 16.12.2025, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 68/24h, 24.04.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 91/21x, 25.01.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 5/20v, 02.07.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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