Schützt das Verbot aus der Wohnbauförderung vor der Zwangsversteigerung?

günstig für Gläubiger betrifft Eigentümer, Gläubiger, Förderungsnehmer

Nein. Das Verbot aus der Wohnbauförderung verhindert nach seinem Wortlaut nur, dass Sie die Liegenschaft ohne schriftliche Zustimmung des Landes durch ein Geschäft unter Lebenden weitergeben. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung hindert es nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 18.07.2018 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Das Veräußerungsverbot nach § 26 WBFG 1954 verhindert seinem ausdrücklichen Wortlaut nach nur Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die ohne schriftliche Zustimmung des Landes abgeschlossen werden, nicht aber Exekutionsmaßnahmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier Veräußerungsverbot nach § 53 Stmk WFG 1993.OGH 3 Ob 112/12k, 08.08.2012
Das gilt auch nach Inkrafttreten des WFG 1984.OGH 3 Ob 123/87, 28.10.1987
Das gilt auch für das in dem § 26 WBFG 1954 vergleichbaren § 22 WBFG 1968 normierten Veräußerungsverbot.OGH 3 Ob 112/84, 08.10.1984
Bundes-Wohn- und SiedlungsfondsOGH 3 Ob 33/78, 29.03.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002683 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 5 Ob 45/18f, 18.07.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364c
Exekutionsordnung (EO) § 133 · Exekutionsantrag

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