Schützt ein eingetragenes Veräußerungsverbot mein Haus vor der Versteigerung?
günstig für Eigentümer betrifft Liegenschaftseigentümer, Ehegatten, Kinder, Gläubiger
Ja. Ein vertraglich vereinbartes Veräußerungsverbot verhindert die Zwangsversteigerung der Liegenschaft. Dieser Schutz gilt aber nur so lange, wie das Verbot besteht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (6 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1974)
Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert auch die Zwangsversteigerung (SZ 19/265, SZ 28/50).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Es steht daher der Annahme eines Vermögensgerichtsstands nach § 99 Abs 1 JN nicht entgegen.OGH 4 Ob 170/22m, 22.11.2022
- Hier: Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert die Zwangsversteigerung (nur) für die Dauer seines Bestehens.OGH 4 Ob 170/22m, 22.11.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002537 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 4 Ob 170/22m, 22.11.2022
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364c
- Exekutionsordnung (EO) § 87 · Verteilung
- EO § 133 · Exekutionsantrag
- Jurisdiktionsnorm (JN) § 99
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