Kann ein Haus trotz eingetragenem Verkaufsverbot versteigert werden?

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (12 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1959)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die konkursmäßige Versteigerung im Zuge des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners ist damit nur zulässig, wenn dies ein Urteil ausdrücklich zuläßt.OGH 1 Ob 583/79, 02.05.1979
• Darüber ist noch nicht bei der Konkurseröffnung, sondern erst im weiteren Konkursverfahren zu entscheiden. Jedoch wird die Konkursunterworfenheit nicht beseitigt, da eine mit einem Verbot nach § 364 c ABGB belastete Liegenschaft zwar nicht Gegenstand der Zwangsversteigerung und der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung, wohl aber der Zwangsverwaltung sein kann.OGH 5 Ob 132/74, 10.07.1974
• Gemeinschuldner kann daher den BewilligungsB unter Hinweis auf das der Zwangsversteigerung entgegenstehende, auf seiner Liegenschaft intabulierte Veräußerungsverbot zugunsten eines Dritten anfechten.OGH 5 Ob 326/71, 15.12.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010755 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

• OGH 17 Ob 10/25g, 07.10.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364c

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