Wer verteilt den Erlös bei einem freihändigen Verkauf?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Pfandgläubiger, Insolvenzverwalter, Schuldner

Wird eine mit Pfandrechten belastete Sache im Insolvenzverfahren außergerichtlich verwertet, bleibt das Insolvenzgericht für die Verteilung des Erlöses zuständig. Dabei gelten die Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung, und die Frist für ein Rechtsmittel beträgt acht Tage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Bei außergerichtlicher Verwertung von Gegenständen einer besonderen Masse (Absonderungsrechte!) bleibt der Konkurskommissär für die Verteilung des Erlöses zuständig. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden. Die Rekursfrist beträgt acht Tage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eine unmittelbare Übernahme der exekutionsrechtlichen Regelungen zur Übernahme von Lasten im Zwangsversteigerungsverfahren ist in der IO aber nicht angeordnet. Einen Beschluss über die Verteilung eines noch nicht fälligen Erlöses aus einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag zu fassen, um erst durch die Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses allenfalls die Voraussetzungen für die Erfüllung der aufschiebenden Bedingung (Löschung von Anmerkungen gemäß § 40 Abs 2 WEG) zu schaffen, ist im Gesetz daher nicht gedeckt.OGH 8 Ob 26/21p, 24.06.2022
Bei Nichtvorliegen einer Fahrnisexekution sieht die EO keinen Beschluss vor, mit dem spruchmäßig festgestellt würde, ob eine bewegliche Sache Liegenschaftszubehör ist. Außerhalb des § 146a EO ist dies bei einem Meistbotsverteilungsbeschluss nur als Vorfrage zu beurteilen.OGH 8 Ob 43/19k, 24.05.2019
Nach ständiger Rechtsprechung bleibt bei außergerichtlicher Verwertung von Gegenständen einer Masse, an der Absonderungsrechte bestehen, das Konkursgericht für die Verteilung des Erlöses zuständig. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden.OGH 8 Ob 108/07a, 17.12.2007
Bei einer außergerichtlichen Verwertung durch den Masseverwalter sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden.OGH 8 Ob 68/07v, 18.10.2007
Eine wesentliche Rechtsfolge der Anwendung des § 120 Abs 2 KO liegt darin, dass die Zuständigkeit des Konkursgerichtes für die Verteilung des Erlöses gegeben ist.OGH 8 Ob 45/07m, 16.04.2007

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Dies bedeutet aber nicht, dass auch die Bestimmung des § 156 Abs 2 EO über die nach den Bestimmungen über die Räumungsexekution zu vollziehende Übergabe der ersteigerten Liegenschaft an den Ersteher auf die freihändige Verwertung im Konkursverfahren analog anzuwenden ist.OGH 8 Ob 145/03m, 15.04.2004
Der bei der außergerichtlichen Verwertung einer durch Absonderungsrechte belasteten Sondermasse durch den Masseverwalter erzielte Erlös ist nach den Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung durch das Konkursgericht in einer amtswegig durchzuführenden Verteilungstagsatzung unter Berücksichtigung der Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung im Verteilungsbeschluss zu verteilen.OGH 8 Ob 270/00i, 11.06.2001
Bei einer außergerichtlichen Verwertung sind die Vorschriften der EO nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 KO), sondern überhaupt anzuwenden.OGH 8 Ob 215/00a, 22.02.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003381 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 25.

OGH 8 Ob 51/24v, 26.08.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 8 Ob 130/23k, 22.05.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 26/21p, 24.06.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 19/19h, 21.05.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 239 · Rekurs
Insolvenzordnung (IO) § 120 · Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht

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Die andere Seite

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