Können Provisionsvorschüsse eines Handelsvertreters gepfändet werden?

günstig für Gläubiger betrifft Handelsvertreter, Gläubiger, Unternehmer

Ja. Auch Vorschüsse zählen zu den laufenden Bezügen eines Handelsvertreters. Hat er nach Eingang der Aufträge sofort Anspruch darauf, können diese Beträge gepfändet werden.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1931, zuletzt bestätigt am 04.07.2017 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1931)

Exekution auf die fortlaufenden Bezüge eines Handelsagenten, der in einem dauernden Geschäftsverhältnis steht, Behandlung der Vorschüsse.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vorschüsse, auf die der Vertreter gleich nach Eingang der<br/>Aufträge Anspruch hat, können gepfändet werden.OGH 6 Ob 298/67, 18.10.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003944 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 3 Ob 108/17d, 04.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 299 · Umfang des Pfandrechts

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Pfändung von Rechten des Schuldners

Kann ein Recht gepfändet werden, das dem Schuldner nicht zusteht?

Nein. Ein Recht darf nur gepfändet werden, wenn es dem Schuldner zum Zeitpunkt der Pfändung tatsächlich zusteht. Wie weit dieses Recht im Einzelnen reicht, spielt für die Bewilligung dagegen keine Rolle.

günstig für Schuldner Rechnungslegung über verjährte Leistungen

Bekomme ich eine Abrechnung auch über bereits verjährte Ansprüche?

Auch wenn grundsätzlich eine Pflicht zur Rechnungslegung besteht, kann sie für bereits verjährte Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden. Für diesen Zeitraum erhalten Sie also keine Abrechnung mehr.