Kann auch ich als selbständiger Vertreter Abrechnung verlangen?
günstig für Handelsvertreter betrifft Handelsvertreter, Unternehmen, Arbeitnehmer
Ja. Auch der selbständige Handelsvertreter kann verlangen, dass ihm ein Auszug aus den Büchern vorgelegt wird, und seine Provision danach beziffern. Die Abrechnung muss ausführlich sein; bloße Endsummen oder das Überlassen von Belegen genügen nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 24.03.2026 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Auch dem selbständigen Handelsvertreter steht - gleich dem sogenannten "freien Handelsvertreter" und dem provisionsberechtigten Angestellten - der klagbare Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszuges mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in Form einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO zu (Ablehnung der bisherigen Judikatur; SZ 26/25 ua; zuletzt ausdrücklich SZ 61/165).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Handelsvertretervertrag, der für den Provisionsanspruch vorsah, dass die Klägerin Kunden für die Beklagte akquiriert, diese Kundenbeziehungen aufrecht bleiben und Provision nur für die Vermittlung von Geschäften mit von der Beklagten selbst hergestellten Lebensmittelprodukten zustehen.OGH 8 Ob 162/25v, 24.03.2026
- Hier: Zu § 786 ABGBOGH 2 Ob 220/21y, 27.06.2022
- Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen.OGH 9 ObA 50/11k, 25.11.2011
- Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Rechnungslegung durch den Arbeitgeber hinsichtlich der übertragenen Deckungserfordernisse für den Pensionskassenübertritt.OGH 8 ObA 67/05v, 06.10.2005
- Hier: Gerechtfertigte Erhebung der Stufenklage, weil die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen zur Berechnung des Provisionsanspruches unvollständig und nicht den notwendigen Inhalt hatten (mangelhafter Buchauszug).OGH 8 ObA 2/03g, 12.06.2003
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Arbeitnehmer, der aus Vertretungstätigkeiten für einen anderen Arbeitnehmer besondere, zeitlich determinierte Entgeltansprüche (hier: eine Verwendungszulage im Sinne des § 50 DO.A) ableitet, kann diese ohne erhebliche Schwierigkeiten mit einer direkten Leistungsklage geltend machen.OGH 9 ObA 255/02v, 18.12.2002
- Die Stufenklage steht grundsätzlich jedem zu, der gegen einen ihm materiell-rechtlich zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Leistungsklagebegehren nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, erheben kann, wenn dem Verpflichteten diese Auskunft nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist.OGH 4 Ob 237/02k, 05.11.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035140 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 9 von 24.
- OGH 8 Ob 162/25v, 24.03.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 17/25w, 12.08.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 41/25i, 10.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 40/23t, 22.03.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 142/21t, 25.01.2022, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 2/17b, 28.09.2017, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 83/17x, 27.09.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 95/15h, 24.06.2016, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 156/15i, 27.01.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
EGZPO ArtXLII Ii; HVG §14; HVG §15
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