Muss sich das Gericht an unsere Teilungsvorschläge halten?

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Über (nicht bindende und einen Sachantrag nicht vergleichbare) Teilungsvorschläge der Parteien im Realexekutionsverfahren wird nicht mit Rechtskraftwirkung entschieden.OGH 1 Ob 113/13v, 18.07.2013
• Bei seiner Beurteilung, ob eine Realteilung möglich ist, hat das Gericht die Interessen aller Parteien zu berücksichtigen.OGH 4 Ob 163/10i, 09.11.2010
• Die Erstattung konkreter Teilungsvorschläge durch die Parteien hat aber die Konsequenz, dass das Prozessgericht darüber zu verhandeln hat und die Durchführung nicht dem Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen kann.OGH 5 Ob 151/08d, 26.08.2008
• Das Gericht ist an Teilungsvorschläge der Parteien nicht gebunden.OGH 3 Ob 214/07b, 27.11.2007
• Eine die Interessen beider Teile berücksichtigende Ermessensentscheidung des Gerichtes ist nicht möglich, bevor die Art der Teilung mit den Parteien nicht erörtert wurde.OGH 5 Ob 697/83, 13.03.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004282 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

• OGH 5 Ob 198/19g, 20.02.2020, Fall aus Wien
• OGH 8 Ob 150/18v, 19.12.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 841
• Exekutionsordnung (EO) § 351 · Aufhebung einer Gemeinschaft

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