Muss das Gericht meinen Vorschlag zur Aufteilung des Hauses behandeln?

günstig für Kläger betrifft Miteigentümer, Kläger, Beklagter

Nehmen Sie in Ihre Klage einen bestimmten Vorschlag auf, wie geteilt werden soll, muss das Gericht darüber verhandeln und entscheiden. Es kann diese Frage dann nicht dem späteren Verfahren beim Exekutionsgericht oder einer Einigung der Parteien überlassen. Nur wenn die Klage keinen solchen Vorschlag enthält, darf sich das Gericht auf das Klagebegehren beschränken.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 08.08.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Die Aufnahme einer bestimmten Art der Teilung in das Teilungsbegehren ist ein Teilungsvorschlag, wie er auch vom im Prozess auf Naturalteilung Beklagten erstattet werden kann. Das Gericht ist an derartige Vorschläge nur insoweit gebunden, als es eine Verhandlung und Entscheidung darüber nicht ablehnen kann. Bei einem vom Kläger auf diese Weise gemachten Teilungsvorschlag handelt es sich nicht um ein echtes Klagebegehren. Nur dann, wenn die Naturalteilungsklage keinen Teilungsvorschlag enthält, darf sich das Gericht auf die Verhandlung und Entscheidung über das Klagebegehren beschränken und die Durchführung der Naturalteilung der den Parteien noch immer offenstehenden außergerichtlichen Einigung oder den Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen. Es steht daher nicht im Belieben des Titelgerichts, eine konkrete Art der Realteilung zu verfügen oder dies zu unterlassen, wenn der Teilungskläger einen konkreten Vorschlag in sein Begehren aufgenommen hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Derartige Teilungsvorschläge sind nach höchstgerichtlicher Judikatur kein echtes Klagebegehren; das Gericht hat demnach auch dann, wenn es dem als Begehren gestalteten Teilungsvorschlag nicht folgen will, die Klage nicht abzuweisen, sondern die angemessene Art der Teilung zu verfügen.OGH 5 Ob 151/08d, 26.08.2008
Die Erstattung konkreter Teilungsvorschläge durch die Parteien hat aber die Konsequenz, dass das Prozessgericht darüber zu verhandeln hat und die Durchführung nicht dem Exekutionsrichter im Verfahren nach § 351 EO überlassen kann.OGH 5 Ob 151/08d, 26.08.2008
Werden konkrete Teilungsvorschläge erstattet, binden diese das Gericht nicht.OGH 5 Ob 151/08d, 26.08.2008
Hier: Begründung von Wohnungseigentum.OGH 3 Ob 52/02x, 26.06.2002
Im Exekutionsantrag nach § 351 EO muss kein Teilungsvorschlag gemacht werden. Ein solcher Antrag wäre auch für das Gericht nicht bindend.OGH 3 Ob 52/02x, 26.06.2002

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Im Teilungserkenntnis enthaltene Teilungsregeln oder Teilungsanordnungen binden das Exekutionsgericht.OGH 3 Ob 52/02x, 26.06.2002
Wenn im Klagebegehren kein Teilungsvorschlag enthalten ist, genügt die allgemeine Prüfung der Möglichkeit und Tunlichkeit der Begründung von Wohnungseigentum.OGH 5 Ob 17/01p, 24.04.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113832 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 13.

OGH 5 Ob 12/24m, 08.08.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 150/18v, 19.12.2018, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 110/18i, 03.10.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 138/18g, 28.08.2018, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 100/16s, 11.07.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 830
ABGB § 841
Exekutionsordnung (EO) § 351 · Aufhebung einer Gemeinschaft

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Teilungsvorschlag bei der Teilungsklage

Muss ich bei der Teilungsklage einen konkreten Teilungsvorschlag machen?

Nicht immer, aber oft. Grundsätzlich muss eine Klage auf körperliche Teilung keinen Vorschlag enthalten. Erscheint eine solche Teilung aber unwahrscheinlich, etwa bei einem landwirtschaftlichen Betrieb mit unterschiedlich gutem Boden und mit Inventar, müssen Sie zumindest mit einem konkreten Vorschlag zeigen, dass sie ohne wesentlichen Wertverlust möglich ist.

günstig für Beklagter Teilungsvereinbarung als Klagehindernis

Kann ich trotz Teilungsvereinbarung auf Naturalteilung klagen?

Nein. Haben sich die Miteigentümer bindend über die Teilung geeinigt, steht diese Vereinbarung einer gerichtlichen Teilung entgegen. Verweigert aber ein Miteigentümer die vereinbarte Mitwirkung überhaupt, etwa die Wahl eines Teils nach einem Teilungsvorschlag, ist die Vereinbarung kein Hindernis mehr.