Muss ich bei der Teilungsklage einen Teilungsvorschlag machen?

günstig für Kläger betrifft Miteigentümer, Kläger, Beklagter, Erbe

Nein. Sie können einen Vorschlag machen, müssen es aber nicht. Hält das Gericht Ihren Vorschlag für unrichtig, weist es die Klage nicht ab, sondern ordnet jene Teilung an, die es für angemessen hält. Einen rechtlichen Gesichtspunkt, den keine Partei vorgebracht hat, darf es aber erst nach Erörterung mit den Parteien heranziehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Die Klage auf Naturalteilung kann, muss aber nicht einen Teilungsvorschlag enthalten. Das Gericht hat grundsätzlich, wenn es das Teilungsbegehren des Klägers für unrichtig hält, nicht die Klage abzuweisen, sondern die ihm angemessen erscheinende Teilung zu verfügen. Das Gericht hat dabei aber den Grundsatz zu beachten, dass es einen von keiner der Parteien vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkte nur dann der Entscheidung zugrunde legen darf, wenn es die Parteien zu dessen Erörterung aufgefordert hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Enthält das Teilungsurteil nicht schon die näheren Bestimmungen über die Teilung, so ist diese Entscheidung vom Exekutionsrichter nach einem kontradiktorischen Verfahren zu treffen.OGH 3 Ob 214/07b, 27.11.2007
Auch an im Exekutionsverfahren erstattete Teilungsvorschläge ist das Gericht nicht gebunden.OGH 3 Ob 52/02x, 26.06.2002
Auch im Exekutionsantrag nach § 351 EO muss kein Teilungsvorschlag gemacht werden.OGH 3 Ob 52/02x, 26.06.2002
Das Prozessgericht hat über solche bestimmten Teilungsvorschläge zu verhandeln und darf sodann im Urteil auch eine andere als die vorgeschlagene Art der Teilung verfügen (SZ 33/8, 43/31; EvBl 1960/352; MietSlg 34.083; 36.056; 38.046/11).OGH 5 Ob 23/00v, 13.07.2000
Der Titel kann wohl nähere Angaben darüber enthalten, an die auch das Exekutionsgericht gebunden ist, dies ist jedoch nicht notwendig, weil die Entscheidung dieser Fragen auch vom Exekutionsrichter getroffen werden kann.OGH 5 Ob 23/00v, 13.07.2000

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Es reicht aus, wenn das Urteil auf körperliche Teilung lautet (MietSlg 34.083).OGH 5 Ob 23/00v, 13.07.2000
Das Gericht ist an dennoch erstattete Teilungsvorschläge nicht gebunden.OGH 1 Ob 521/96, 26.07.1996
Erklärt die Klägerin im Teilungsprozess ausdrücklich, ihren vorprozessualen Teilungsvorschlag nicht zum Gegenstand diese Rechtsstreites und auch keinen anderen Teilungsvorschlag zu machen, und beschränkt sich die Beklagte den vorprozessualen Teilungsvorschlag der Klägerin als unvollständig und unannehmbar zu bezeichnen, ohne ihrerseits einen Teilungsvorschlag zu erstatten, dann hat das Gericht keinen Anlass, die Parteien zu Teilungsvorschlägen aufzufordern, über solche Vorschläge zu verhandeln und im Urteil über die nähere Art der Naturalteilung zu entscheiden.OGH 3 Ob 525/86, 05.03.1986
§ 351 EO schreibt ohnedies genau vor, wie die durch einen vollstreckbaren Titel angeordnete Teilung von Liegenschaften durzuführen ist.OGH 8 Ob 536/81, 11.03.1982
Auch der Beklagte kann einen Teilungsvorschlag erstatten.OGH 6 Ob 22/70, 04.02.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004270 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 22.

OGH 5 Ob 198/19g, 20.02.2020, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 150/18v, 19.12.2018, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 841
Exekutionsordnung (EO) § 351 · Aufhebung einer Gemeinschaft
Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Teilungsvorschlag bei der Teilungsklage

Muss ich bei der Teilungsklage einen konkreten Teilungsvorschlag machen?

Nicht immer, aber oft. Grundsätzlich muss eine Klage auf körperliche Teilung keinen Vorschlag enthalten. Erscheint eine solche Teilung aber unwahrscheinlich, etwa bei einem landwirtschaftlichen Betrieb mit unterschiedlich gutem Boden und mit Inventar, müssen Sie zumindest mit einem konkreten Vorschlag zeigen, dass sie ohne wesentlichen Wertverlust möglich ist.

günstig für Beklagter Teilungsvereinbarung als Klagehindernis

Kann ich trotz Teilungsvereinbarung auf Naturalteilung klagen?

Nein. Haben sich die Miteigentümer bindend über die Teilung geeinigt, steht diese Vereinbarung einer gerichtlichen Teilung entgegen. Verweigert aber ein Miteigentümer die vereinbarte Mitwirkung überhaupt, etwa die Wahl eines Teils nach einem Teilungsvorschlag, ist die Vereinbarung kein Hindernis mehr.