Wie wird eine Baracke von meinem Grundstück entfernt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 21.04.2022 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Überbauten werden nicht zu den in § 349 Abs 2 EO angeführten „wegzuschaffenden beweglichen Sachen" gezählt, weil das Entfernen ein positives und iSd § 353 EO vertretbares Tun des Verpflichteten erfordert.OGH 3 Ob 176/08s, 03.10.2008
• Räumungsbegehren und Entfernungsbegehren schließen einander nicht aus.OGH 9 Ob 508/95, 26.04.1995
• Dies gilt auch für die Entfernung eines Grenz - Überbaus bloß von einem von zwei Grundstücken.OGH 1 Ob 505/94, 14.07.1994
• Teilweises Abgehen von MietSlg 6162.OGH 3 Ob 135/68, 13.11.1968
• Anders bei Verpflichtung zur Neuherstellung von Räumen.OGH 3 Ob 99/64, 21.10.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004398 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

• OGH 5 Ob 189/21m, 21.04.2022
• OGH 3 Ob 17/19z, 26.04.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 349
• EO § 353 · Erwirkung vertretbarer Handlungen

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